Strenge Kontrollen bei erstem Terrorprozess

„Wir haben besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen“, betont Hans Rathgeb, Präsident des Landesgerichts. „Es wird genau kontrolliert. Polizisten in Uniform und in Zivil werden neben dem Wachdienst dafür sorgen, dass die Hauptverhandlung problemlos über die Bühne geht.“Der am Montag im Ersatzquartier des Landesgerichts (Weiserstraße 22) stattfindende Prozess ist der erste gegen einen in Salzburg verhafteten Flüchtling wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 278b Strafgesetzbuch).

Angeklagt ist ein 28-jähriger Syrer. Er kam als Flüchtling deklariert im September nach Salzburg und wurde am 10. Oktober beim Grenzübergang Saalbrücke gefasst. Er war damals in einem Salzburger Flüchtlingslager untergebracht, wollte aber weiter nach Bayern. Ihm wird angelastet, sich spätestens ab Mitte Jänner 2013 in Syrien als Mitglied der sogenannten Al-Nusra-Front beteiligt zu haben. Diese wird von den Vereinten Nationen als Terrororganisation und syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al Kaida eingestuft. Um eine Mitgliedschaft bei der Terrormiliz „Islamischer Staat “(IS) gehe es in diesem Verfahren nicht, so Robert Holzleitner von der Salzburger Staatsanwaltschaft.

Konkret soll der Angeklagte auf seinem Facebook-Account für die Al-Nusra-Front geworben haben. Gefunden wurden Bilder aus 2013, in denen er sich in Kampfanzug, mit Sturmgewehr und den Insignien des Al-Kaida-Ablegers präsentierte. Den Bildern angefügt waren auch Propagandatexte für die Al-Nusra-Front.

Insgesamt sitzen in der Justizanstalt Puch bekanntlich sechs Terrorverdächtige in U-Haft.