Hallein macht Gewinn und spart
Die zweitgrößte Stadt des Landes erwirtschaftet einen kräftigen Überschuss. Aber sie erhöht die – relativ niedrigen – Tarife in den Kindergärten.
HALLEIN. Eltern müssen für die Kinderbetreuung in der Salinenstadt künftig mehr zahlen. Am Donnerstag wurde nicht nur die Gebührenerhöhung beschlossen, sondern auch ein Rekordergebnis der Stadtfinanzen verkündet.
Satte 15,4 Prozent des ordentlichen Haushalts von 59 Millionen Euro betrug der Ertrag des Jahres 2015. Das sind 9,1 Millionen. „Das ist ein um 50 Prozent noch besseres Ergebnis als im Rekordjahr davor“, sagt Bgm. Gerhard Anzengruber (ÖVP). Für den Bürgermeister ist es die vierte, für Finanzdirektor Karl-Heinz Marx schon die 26. Jahresrechnung. Weil aus der Ertragssumme die außerordentlichen Projekte abgedeckt werden, bleibt ein Überschuss von 5,4 Millionen. „Dieses Geld geben wir nicht einfach aus, sondern wir schaffen Reserven für Großprojekte, wie die weitere Straßenraumgestaltung und den Hochwasserschutz“, sagt Anzengruber. Außerdem müssten sich alle Gemeinden auf harte Zeiten einstellen. „Die Steuerreform hinterlässt ein Loch in der Quartalsbilanz des Staates. Damit entwickeln sich auch die Ertragsanteile der Gemeinden negativ. Das werden wir bereits heuer spüren.“Die Prognose bis 2020 lasse eine schwache Entwicklung erwarten. „Die Sozialhilfe, vor allem die Mindestsicherung, steigt exorbitant. Ebenso die Kosten für die Kinderbetreuung. Auch auf die Zinsentwicklung dürfen wir gespannt sein.“
Der Schuldenstand der Stadt betrug mit Jahresende 2015 25,6 Millionen Euro. Davon entfallen allein auf den SeniorenheimNeubau mehr als 18 Millionen. Die Schuldenquote (Anteil am ordentlichen Haushalt) beträgt 43,5 Prozent. Der Schuldenberg schrumpfte gegenüber dem Jahr 2014 um 1,1 Millionen Euro.
Die Opposition sieht das nicht so rosig. In derselben Sitzung, in
„Hallein hat auch nach der Erhöhung sehr günstige Tarife.“G. Anzengruber, Bürgermeister
der der Überschuss präsentiert wurde, habe die ÖVP-Mehrheit „eine enorme Belastung für Halleiner Familien und Alleinerziehende“beschlossen, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Alexander Stangassinger. Die Tarife für die Kinderbetreuung werden in den nächsten drei Jahren um jeweils zehn Prozent erhöht, also insgesamt um 33,1 Prozent. Als Grund gilt die Erhöhung der Gehälter der Kindergartenpädagoginnen. Ursprünglich hatte das Stadtamt Erhöhungen um annähernd 100 Prozent vorgesehen. Derzeit kostet zum Beispiel der Halbtag im Kindergarten 40 Euro.
Die SPÖ bedauert, dass ihre Versuche und jene der anderen Oppositionsparteien, die ÖVP von einer „sozial verträglichen“Erhöhung zu überzeugen, scheiterten. Die ÖVP verteidigt die Lösung. Im Sinne der Eltern, besonders vieler Teilzeitbeschäftigter, gebe es nun auch einen 30-Stunden-Tarif (neben 20 und 40 Stunden). Hallein habe die niedrigsten Gebühren im Tennengau und werde auch nach der Erhöhung unter vergleichbaren Städten im Land zu den günstigsten gehören. Und eine soziale Staffelung würde einen riesigen bürokratischen Aufwand erfordern. Die Stadt werde darüber informieren, dass das Land finanzielle Unterstützung für Härtefälle biete.