Kanzler Kern „klar für Wrabetz“
Kern weist alle Vermutungen über eine Absprache mit der ÖVP zurück und kritisiert „die vertane Chance“bei der Kür der neuen Rechnungshofpräsidentin.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Samstag „ganz klar“für den Verbleib von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz plädiert. Auch die SPÖ-nahen Stiftungsräte hätten sich für den Verbleib des Generaldirektors ausgesprochen. Nun werde man sehen, ob es dafür im Stiftungsrat eine Mehrheit gebe: „Das wird mit Sicherheit nicht woanders gedealt werden“, unterstrich Kern. Es gebe keinerlei Vereinbarung mit der ÖVP.
Kern wies ausdrücklich alle Vermutungen zurück, dass er nach der Zustimmung der SPÖ zur schwarzen Rechnungshofkandidatin nun mit Zustimmung der ÖVP zum Favoriten der Kanzlerpartei für die ORF-Führung rechne. „Nach dieser Kür zum Rechnungshofpräsidenten ist das dauerhaft nicht vorstellbar, dass wir da zu irgendeiner Art Vereinbarung kommen“, sagt der Kanzler im Ö1-Mittagsjournal. Die holprige Entscheidung über die neue Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bezeichnete der Bundeskanzler als „vergebene Chance“. „Wir hätten demonstrieren können, dass es hier eine neue Form der politischen Kultur geben kann“, sagte Kern zu dem Konflikt um den Rechnungshof. Die schließlich zur Präsidentin gewählte ÖVP-Kandidatin Margit Kraker sei „auf jeden Fall geeignet“, der Prozess ihrer Kür entspreche aber nicht seinen Vorstellungen von demokratischer Kultur. „Was Vernunft und gutes Einvernehmen betrifft, gehören immer zwei dazu. Und das ist immer schwierig, wenn man einen Partner hat, der eine andere Sicht auf die Dinge hat“, so Kern.
Kritik übte der Kanzler auch am Vorgehen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingspolitik (Stichwort: „australisches Modell“). Man werde sich Australien „sicher nicht“zum Vorbild nehmen. Kern plädierte für Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Integrationskonzepte. Alleingänge seien „nicht immer hilfreich“.
Der Nationalrat wird Margit Kraker am kommenden Donnerstag zur ersten Rechnungshofpräsidentin küren. Die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs war von der ÖVP nominiert worden und hatte im Hauptausschuss auch die Stimmen der SPÖ-Mandatare erhalten. Im Fall ihrer Wahl im Plenum tritt sie mit Juli die Nachfolge von Josef Moser an. Die Amtsperiode dauert zwölf Jahre.