Besser nach Brüssel fahren als auf Brüssel schimpfen
Diese Woche tummeln sich ungewöhnlich viele österreichische Landesund Regionalpolitiker in Brüssel. Warum eigentlich?
Die Landeshauptleute Peter Kaiser und Michael Häupl sind diese Woche ebenso in Brüssel anzutreffen wie Vertreter von österreichischen Landesregierungen und Regionen. Was sie mit Brüssel zu tun haben? Eine ganze Menge.
Ein Großteil jener Gesetze, die auf EU-Ebene beschlossen werden, hat ganz unmittelbare Auswirkungen auf ihr Schalten und Walten. Als Erstes werden meistens die EU-Förderungen mit den Regionen in Verbindung gebracht. Dass sich die Länder und Gemeinden mit europäischem Recht auseinandersetzen müssen, geht aber weit über die Notwendigkeit hinaus, bei den Förderkriterien der Union firm zu sein.
Ob es einen funktionierenden Lösungsansatz in der Migrationskrise gibt, spüren in der Praxis die Städte und Gemeinden ganz unmittelbar. Welche Energieformen künftig forciert werden, ist gerade für die Regionen eine nicht unwesentliche Frage. Direkt betroffen sind die Gemeinden von Regeln zu öffentlichen Ausschreibungen oder der Liberalisierung von Dienstleistungen – heftige Debatten gab es da zuletzt beim Thema Wasserversorgung.
Es sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie vielschichtig der Einfluss ist, den die europäische Politik auf das tägliche Leben in den Regionen nimmt. Entsprechend haben die Länder ihre Ohren möglichst dicht an dem, was hier in Brüssel vorgeschlagen, verhandelt und letztlich beschlossen wird.
Permanenten Draht zu Entscheidungsträgern wie EU-Kommission oder EU-Parlament halten die Länderbüros in Brüssel. Das erste war übrigens jenes von Salzburg, das bereits 1992 und damit noch vor dem EU-Beitritt Österreichs loslegte. Darüber hinaus kommen Lokalpolitiker nicht selten hierher, um (meistens gleich in einem Reigen von Terminen) für das Land relevante Themen zu besprechen. Bei Salzburg waren das zuletzt vor allem die Flüchtlingskrise und Verkehrsprojekte.
Regelmäßig kommen Vertreter der Lokalpolitik zudem im Ausschuss der Regionen (AdR) zusammen. Der tagt ab morgen, Mittwoch, wieder in Brüssel und beschäftigt sich diesmal unter anderem damit, wie Radikalisierung in der Bevölkerung verhindert werden kann.
Das Land Salzburg ist im AdR durch Alt-Landeshauptmann Franz Schausberger und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertreten. Für die Städte und Gemeinden sind es Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und die Kuchler Vizebürgermeisterin Carmen Kiefer. Insgesamt sitzen zwölf ständige und zwölf stellvertretende österreichische Mitglieder in dem Gremium. Gibt es in der EU ein Gesetzesvorhaben, das die lokale und regionale Ebene betrifft, muss der Ausschuss der Regionen dazu angehört werden. Mitentscheiden darf er allerdings nicht – leider, wie viele Regionen finden.