Notverordnung muss vor Parlamentspause stehen
Die Regierung ist mit ihrem Plan, die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr zu begrenzen, unter enormem Zeitdruck.
37.500. So viele Flüchtlinge will Österreich dieses Jahr zum Asylverfahren zulassen. Beschlossen hat das die Regierung. Um die Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, wenn diese Obergrenze erreicht ist, benötigt sie allerdings eine Notverordnung. In dieser müssen Kriterien festgelegt werden, wie und warum Österreich mit der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen überfordert ist. Die Zeit drängt.
Falls die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, braucht sie die Notverordnung schnell. Und das wird nicht einfach: Denn bisher haben die einzelnen betroffenen Ministerien noch nicht einmal festgelegt, wann und wie die Belastungsgrenze erreicht wird. Da auch der Hauptausschuss des Nationalrats der Verordnung zustimmen muss, tut sich ein weiteres Problem auf: die Sommerpause des Parlaments, in der keine Sitzungen stattfinden. Und wenn doch, müssen die betroffenen Abgeordneten erst aus dem Urlaub zurückgeholt werden. Daher hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erst vor Kurzem darauf gedrängt, dass die Notfallverordnung rasch in Kraft gesetzt wird.
Aber nicht nur über die Notfallverordnung wird gerungen. Österreich drängt auch darauf, dass Ungarn seine Grenzen besser sichert. Derzeit kommen wieder vermehrt Flüchtlinge über die Ostgrenze.
Nach einem Besuch von Innenminister Sobotka in Budapest kündigte die ungarische Regierung einen verstärkten Grenzschutz an. Dieser soll auch den Konflikt mit Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen entschärfen. Derzeit weigern sich die Ungarn, Flüchtlinge von Österreich zurückzunehmen, obwohl sie dies nach den EU-Regeln eigentlich tun müssten. Die Rückschiebemöglichkeit nach Ungarn sei eine Voraussetzung dafür, dass Österreich seine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern halten könne, sagt der Innenminister.
Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meldete sich zu Wort. „Ich glaube, dass wir sehr offen aussprechen sollten, dass das derzeitige europäische Asylsystem nicht funktioniert, dass wir den Zustrom reduzieren müssen und mehr Hilfe vor Ort leisten müssen“, sagte er am Mittwoch.
Im vergangenen Jahr habe es durch die Flüchtlingsbewegungen eine „Überforderung“Österreichs, Deutschlands und Schwedens gegeben. „Und es ist auch kein nachhaltiges System“, erklärte Kurz. Man dürfe nicht so tun, „als wäre alles in Ordnung“. Vielmehr „sollten wir zugeben, dass nicht alles in Ordnung ist“. Denn derzeit entscheide nicht die Europäische Union, „wer zu uns kommt, sondern die Schlepper“. Nicht die „Ärmsten der Armen, sondern die, die sich auf die gefährliche Reise begeben“, schafften den Sprung nach Europa, sagte Kurz.
Einmal mehr plädierte der Außenminister für eine gesamteuropäische Lösung. Diese könne nur aus einem „ordentlichen Schutz der Außengrenzen“bestehen. „Wir entscheiden, wer zuwandern darf, wer Schutz bekommt – und nicht die Schlepper.“Wenn man den Blick nach Australien oder Spanien richte, könne man klar sehen, dass es möglich sei, illegale Einwanderung wirkungsvoll zu unterbinden.