Daten & Fakten Wo die Verwaltung besonders ineffizient ist

Die Ersparnisse, die es über eine Verwaltungsreform zu erzielen gibt, sind enorm. Laut Rechnungshof gibt es allein bei der Harmonisierung der Pensionen der Landesbeamten noch 400 Mill. Euro zu holen. Nach wie vor gewähren manche Länder – unter anderem Wien – ihren Beamten Privilegien, von denen ihre Kollegen im Bund längst nur noch träumen können. Bei den ÖBB-Pensionen sieht der Rechnungshof ein Harmonisierungspotenzial von fast einer Milliarde Euro – allerdings bis zum Jahr 2050. Bei der Harmonisierung der Sozialversicherungspensionen wären es 786 Mill. Euro. Im Gesundheitsbereich ist das Sparpotenzial besonders groß. Durch die seit Jahren empfohlenen Umschichtungen vom stationären in den niedergelassenen Bereich wären laut den Experten des Rechnungshofs bis zu 4,75 Milliarden Euro zu heben. Ebenso gilt es laut Moser im Pflegebereich zu schauen, ob das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird. Er verwies etwa auf Kärnten, wo 500 Pflegebetten geschaffen worden seien, ohne dass je der Bedarf dafür geprüft worden sei. Im Bildungsbereich herrscht seit Jahr und Tag ein Wirrwarr: Bund, Länder und Gemeinden sind in die Vollziehung eingebunden, was die Schulverwaltung so ineffizient macht – obwohl in kaum einem EULand so viel Geld pro Schüler ausgegeben wird. Reformversuche hätten am Grundproblem – Doppelgleisigkeiten, Ineffizienz und Interessenkonflikte – nichts geändert, schreibt der RH, der allen voran vorschlägt, Aufgaben und Finanzierung in eine Hand zu legen.