Die Lücke muss geschlossen werden

Ich war Jahrzehnte bei Wahlkommissionen dabei, teils als Angestellter im öffentlichen Dienst, teils als Mitglied einer örtlichen oder fliegenden Wahlkommission. Bis zur Einführung der Briefwahl waren bewusst herbeigeführte Unregelmäßigkeiten praktisch nicht möglich, abgesehen von minimalsten Irrtümern bei der Beurteilung einzelner Wahlzettel. Wahlkartenwähler mussten die verschlossenen Wahlzettel persönlich bei einer Wahlstelle, wo auch immer in Österreich, abgeben und sich ausweisen!

Anders bei der jetzigen Briefwahl:

In den von den Gemeinden Schreiben Sie uns! an die Österreicher zugesandten Einladungen zur Wahl sind die Anforderungen der Briefwahlzettel praktisch schon vorgedruckt. Man kann die Wahlkarte schriftlich anfordern. Das verschlossene Wahlkuvert wird dann per Post an die Gemeinde zugesandt.

Nun weiß ich, dass zum Beispiel bei Heimen (teils behinderte oder demente Insassen) und ähnlichen Stellen, wo viele Personen die gleiche Adresse haben und Bedienungspersonal vorhanden ist, Wahlzettel zwecks (teils berechtigter) Hilfe, eingesammelt werden. Wie, von wem und für welche Partei diese dann verwendet und abgeschickt werden/wurden, entzieht sich jeder Kontrolle! Hier ist Missbrauch, auch in größerem Ausmaß, möglich.

Diese Lücke im System der Briefwahlmöglichkeit muss geschlossen, besser die Briefwahl abgeschafft werden!

Die Abgabe von verschlossenen Wahlkuverts ist auch im Ausland bei österreichischen Auslandsamtsstellen oder -vertretungen (auch Notare sollen zur Annahme berechtigt sein) ja weiterhin möglich bzw. war es immer. Othmar Walchhofer