Obama soll endlich eingreifen

51 aktive amerikanische Diplomaten äußern scharfe Kritik an der Untätigkeit ihres Präsidenten in Syrien. Die Lage werde immer verzweifelter.

Die Frustration spricht aus jeder Zeile des Schreibens, in dem 51 Diplomaten des US-Außenministeriums eine härtere Gangart gegenüber Syriens Diktator Baschar al-Assad verlangen. Die amerikanische Politik sei von der Gewalt „überwältigt“worden, heißt es in dem Dokument. Die Unterzeichner fordern einen „vernünftigen Einsatz“von Raketen, Drohnen und notfalls auch der Luftwaffe gegen die Truppen des Regimes ein. Dies würde helfen, mehr Spielraum für Verhandlungen zu schaffen. Die aktiven Diplomaten sind allesamt an der Umsetzung der gegenwärtigen SyrienStrategie von Präsident Barack Obama beteiligt. Nach fünf Jahren Krieg mit annähernd 400.000 Toten und einer globalen Flüchtlingskrise sei das moralische Argument für ein Eingreifen „evident und außer Frage“, schreiben sie. Die Situation in Syrien werde „zunehmend verzweifelt“und führe zu immer größeren „humanitären, diplomatischen und terroristischen Herausforderungen“.

Der Widerstand innerhalb des Ministeriums ruft Erinnerungen an ein vergleichbares Memorandum wach, das 30 US-Diplomaten auf dem Höhepunkt des Bosnienkrieges unterzeichnet hatten. Damals wie heute bestand die offizielle Politik der US-Regierung darin, sich aus dem militärischen Konflikt herauszuhalten. Barack Obama hat den Kampf gegen den IS in der Region Thomas Spang berichtet für die SN aus den USA ins Zentrum gerückt. Wenig erfolgreich war bisher die amerikanische Unterstützung syrischer Widerstandsgruppen, die am Freitag im Süden des Landes von russischen Kampfflugzeugen ins Visier genommen worden sind.

Die Verfasser des Memorandums räumen ein, dass ein Eingreifen die Gefahr eines Konflikts mit Moskau bringe. „Wir sprechen uns nicht dafür aus, in eine militärische Konfrontation mit Russland hineinzuschlittern“, heißt es. Robert Ford, der von 2010 bis 2014 als Botschafter in Syrien diente, meint, in dem Schreiben hätten die Kollegen ihrem Frust über den mangelnden Druck auf das Regime Luft gemacht. Solange Assad diesen nicht verspüre, werde er nicht ernsthaft verhandeln. US-Außenminister John Kerry wollte sich der Kritik stellen, die über den sogenannten AbweichlerKanal des Ministeriums verbreitet wurde. Dabei handelt es sich um einen Dienstweg, der seit Tagen des Vietnamkriegs besteht und der es Diplomaten erlaubt, intern Widerspruch zu äußern. Wenig glücklich dürften Kerry und das Weiße Haus darüber sein, dass die Note den Medien zugespielt wurde.

Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte bereits vorsorglich, ein militärischer Sturz Assads würde die Lage nur verschlimmern.