Die Populisten sind auf dem Vormarsch
Die Schwäche der politischen Mitte führt zum Siegeszug der politischen Extreme. Doch es gibt Rezepte dagegen.
Egal ob Virginia Raggi die Bürgermeisterwahl in Rom gewonnen hat oder nicht: Der politische Aufstieg der Protestkandidatin ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie sich in Europa der Verlust der politischen Mitte auswirkt. An allen Ecken und Enden des Kontinents eilen politische Randgruppen von Erfolg zu Erfolg. Da wäre der mögliche Sieg der Kandidatin des schrulligen linken Politikkaspers Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung nur eine Draufgabe.
So weit das Auge reicht, sind extrem populistische bis radikale Gruppierungen bereits am Drücker oder auf dem besten Weg dorthin. Doch was macht die Faszination von FPÖ, Jobbik, Ataka, Schwedendemokraten, AfD, Dänischer Volkspartei, Front National, Goldener Morgenröte, Neuer Allianz Flanderns oder der Partei für Freiheit in den Niederlanden aus?
Es ist weniger die eigene Stärke, die solche politischen Gruppen in der Wählergunst nach oben spült, sondern es ist die Schwäche der etablierten Parteien. Sie haben in fast allen Ländern Europas das Vertrauen der Bürger verloren. Der Grund dafür: schlechte, ungerechte Politik, Packelei, Riesenschulden, hohe Arbeitslosigkeit und die Geißel der modernen Gesellschaft, die Korruption. Seit dem Zweiten Weltkrieg, also seit gut 70 Jahren, kämpfen die Bürger Europas darum, dass es ihren Kindern einmal besser als oder zumindest gleich gut gehen möge wie ihnen selbst. Dieser Vertrag mit der Zukunft ist in der Vergangenheit mehr oder weniger in Erfüllung gegangen. Doch jetzt haben viele Menschen den Glauben daran verloren.
Die Mitte-Parteien haben darauf keine passende Antwort. Hier tut sich ein weites Betätigungsfeld für Rechte wie Linke auf. Oder für aberwitzige Kombinationen wie in Griechenland, wo linke Populisten mit rechten eine Koalition eingegangen sind. Es ist übrigens interessant, dass die politische Korrektheitsgesellschaft in Europa gegen diese fatale Kombination nicht längst auf die Barrikaden geht.
Der Vormarsch der Populisten wird weitergehen, wenn es die etablierten Parteien nicht rasch schaffen, Vertrauen herzustellen. Das geht nur mit transparenter, sauberer Politik, mehr Arbeitsplätzen, Senkung der Steuerbelastung, Kampf gegen die Auswüchse des internationalen Kapitals, einem Schub in Bildung und Forschung, Beendigung der Not in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Solange sich hier nichts ändert, können sich die Radikalen zurücklehnen und abwarten, bis sie selbst an der Macht sind.