Die SPÖ sucht ihre Position zur FPÖ

SPÖ-Landeshauptmann fordert dringend eine Reform der Mindestsicherung.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sieht unter dem designierten Parteichef Christian Kern einen neuen Stil in der SPÖ. Die Diskussionen werden nun „vielleicht ein bisschen offener und lauter“geführt, erklärte sie am Sonntag in der ORF„Pressestunde“. Ob die Partei eine Koalition mit der FPÖ eingeht, soll anhand von Werten beurteilt werden. Teile der Regierung bzw. die komplette Mannschaft bemühe sich, „den fragilen Dampfer auf Linie zu halten“. Rufe von außen seien dabei „sehr mühsam“, nannte sie etwa ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, aber auch den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl: „Wir haben auch dort jemanden, der in die Sache hineinzündelt.“Sie selbst wolle jedenfalls ihrem Stil treu bleiben und sieht keinen Anlass, an der Arbeitsweise etwas zu ändern.

In der Frage, wie die Partei mit den Freiheitlichen umgeht, müsse man sich „zwischen den Beschlüssen und der Realität finden“. Derzeit herrsche hier eine „Diskrepanz“, verwies sie auf Koalitionen mit den Blauen auf Landes- und Gemeindeebene. Sie selbst arbeite immer gut auch mit FPÖ-Mandataren zusammen. Über künftige Koalitionen sollte aber anhand von Standpunkten zu Europa, Menschenrechten oder etwa der Mindestsicherung entschieden werden.

Niessl pocht auf eine „dringende“Reform der Mindestsicherung: „Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger, auch wenn sie asylberechtigt sind, bei uns Sozialleistungen wie die Mindestsicherung erhalten, ohne dass sie vorher als arbeitende Menschen etwas in dieses System eingezahlt haben.“Er drohte recht offen mit Neuwahlen und zeigte sich überzeugt davon, dass die Bundesregierung nicht bis 2018 halten werde. Niessl hält den Stil der ÖVP für unerträglich.