„Hilfssheriffs“sollen Dienst tun

Gegen die wachsende Einbruchskriminalität will Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière verstärkt auf Wachpolizisten setzen. Aber dieser Vorschlag stößt auf eine Menge Kritik.

Seit rund zehn Jahren steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland kontinuierlich. Im vorigen Jahr waren es 167.136, fast zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Aufklärungsquote liegt nur bei rund 15 Prozent. Dagegen will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nun intensiver vorgehen. Darum hat er vorgeschlagen, dass alle Bundesländer wie Sachsen eine Wachpolizei einführen.

Mit seinem Vorschlag ist er fast nur auf Kritik gestoßen, auch wenn Sachsen beileibe nicht das einzige Bundesland mit einer solchen Hilfspolizei ist. Neun von 16 Bundesländern setzen auf die Unterstützung durch „Hilfssheriffs“, die allerdings ganz unterschiedliche Befugnisse haben. In Niedersachsen werden sie ausschließlich zur Begleitung von Schwerlasttransporten eingesetzt. In Nordrhein-Westfalen gibt es „Polizei-Verwaltungsassistenten“für den Innendienst. In Berlin bewacht der Zentrale Objektschutz Botschaften und Glaubenseinrichtungen.

De Maizière verweist auf die guten Erfahrungen, die man in Sachsen mit den „Hilfssheriffs“gemacht hat. Dort hat man zu Jahresbeginn die Wachpolizei wieder eingeführt, die es nach den Terroranschlägen vom 11. September 2011 in den USA schon einmal für fünf Jahre gab. Danach konnten die Beamten in den normalen Polizeidienst wechseln. In den vergangenen Jahren aber hat sich Sachsen mit einem kontinuierlichen Personalabbau bei der Polizei hervorgetan.

Angesichts der zunehmenden ausländerfeindlichen Taten, Übergriffen auf Flüchtlingsheime und der wachsenden Zahl sogenannter Bürgerwehren hat ein Umdenken eingesetzt.

Für Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist die Wachpolizei „ein zukunftsfähiges Modell, um rasch auf veränderte Lagebedingungen bei der Polizei zu reagieren“. Die Ausbildung dauert nur drei Wochen – im Gegensatz zu zweieinhalb Jahren bei „richtigen“Polizisten. Auch liegt die Bezahlung etwa um ein Drittel niedriger. In Sachsen wird die Wachpolizei vor allem für die Bewachung von Asylbewerberheimen eingesetzt. Sie darf auch Personalien feststellen, Platzverweise aussprechen und sogar Personen festnehmen. Ausgeschlossen sind Strafverfolgung oder Observationen.

Stein des Anstoßes ist für viele, dass diese Wachpolizei auch bewaffnet ist. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht kritisierte, dass die Polizisten nach nur drei Wochen mit einer scharfen Waffe ausgerüstet würden: „Dies ist äußerst bedenklich.“SPD-Vize Ralf Stegner warnte vor einem Einsatz von „billigen Hilfssheriffs“. Die öffentliche Sicherheit sei nicht das Feld für „Crashkurs-Ordnungshüter“, sagte er.

Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei erklärte, dass damit die Arbeit der Polizei verwässert werde: „Die Leute haben ein Recht darauf, dass da, wo Polizei draufsteht, auch Polizei drinsteckt.“Das sei bei der Wachpolizei nicht gegeben. Die sei vielleicht beim Wachschutz einsetzbar. Aber die Ausbildung eines Polizisten dauere nicht grundlos mehrere Jahre und umfasse eine detaillierte Schulung in Rechtskunde und Waffenhandhabung.