Ist der Klimaschutz im Fluss?
Im Dezember wurde das Pariser Klimaabkommen als Durchbruch gefeiert. Zu seiner Umsetzung hat Österreich bislang noch nicht viel getan.
Die 28 EU-Umweltminister sprechen heute, Montag, über die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Dass dieser Akt allein nur ein erster Schritt ist, zeigt der Blick auf die weitere Tagesordnung: Diskussion über den Schadstoffverbrauch von Dieselfahrzeugen, Anstoß der Kreislaufwirtschaft, Reform des CO2-Zertifikatshandels. Kurz gesagt: Um die Ziele von Paris Stephanie Pack berichtet für die SN aus Brüssel zu erreichen, muss die EU ihre Politik in vielen Bereichen drastisch ändern.
Das übergeordnete Ziel, das im vergangenen Dezember in Paris beschlossen wurde, ist die Beschränkung der Erderwärmung auf deutlich weniger als zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit. Für die EU führt der Weg dorthin über ihre schon vor Paris gesteckten Ziele: Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 20 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 gesenkt werden. Der Anteil erneuerbarer Energie muss 20 Prozent im Energiemix ausmachen. Die Energieeffizienz soll um 20 Prozent gesteigert werden. Bis 2030 soll die CO2-Reduktion dann bei 40 Prozent liegen, der Anteil erneuerbarer Energie und die Steigerung der Effizienz jeweils bei 27 Prozent.
Das sind keine ehrgeizigen Ziele, findet Johannes Wahlmüller von der Umweltschutzorganisation Global 2000. Vor allem im Hinblick auf das Pariser Abkommen. Mit den derzeitigen Vorgaben der EU gebe es nur eine 50-Prozent-Chance, dass das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden könne. Dass die Erwärmung deutlich unter dieser Grenze bleibt, wie in Paris vereinbart, bezweifelt Wahlmüller erst recht. „Die Ziele der Europäer sind zu schwach.“
Viele EU-Länder sind aber nicht einmal sicher, wie sie die gesteckten bescheidenen Ziele erreichen werden, darunter Österreich. Schon für 2020 wird es knapp, für 2030 und darüber hinaus sucht man erst eine Strategie. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat kürzlich ein Grünbuch herausgegeben, um die Diskussion zu starten. Von einem Plan könne keine Rede sein, kritisiert Wahlmüller. Er hofft dennoch, dass am Ende ein klares Ziel stehen wird: raus aus fossiler Energie. Eine zentrale Rolle in der Energieversorgung soll laut Grünbuch der Strom einnehmen. Er wird in Österreich zu 80 Prozent aus erneuerbarer Energie gewonnen, vor allem aus Wasserkraft. Mit Wasserkraft allein wird Österreich seine Ziele aber nicht erreichen. Was ist mit der Industrie, welche Rolle spielen Verkehr oder Gebäudesanierung? All das müsste eine ganzheitliche Strategie beantworten – die es aber, wie gesagt, nicht gibt.