Ex-Finanzminister Grasser muss vor den Strafrichter
Es besteht der Verdacht, dass Bestechungsgeld in Millionenhöhe geflossen ist. Nach sieben Jahren Ermittlungen kommt es in dem spektakulären Polit-Wirtschaftskrimi zum Prozess.
Zwölf Jahre nach der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen wird der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser angeklagt. Das berichtete Grassers Anwalt am Mittwochabend. Gegen Grasser wurde seit 2009 wegen des Verdachts von Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Bestechung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat Zahlungen über 9,6 Mill. Euro auf drei Konten in Liechtenstein im Zusammenhang mit dem Buwog-Verkauf für 961 Mill. Euro an ein Konsortium um die Immofinanz untersucht. Anlass war der Anfangsverdacht, dass der Investor aus dem Ministerium einen Tipp über die nötige Angebotshöhe bekommen haben soll, um einen Wettbewerber ausstechen zu können. Für den wertvollen Tipp soll ein Prozent der Kaufsumme als Dank geflossen sein. Grasser hat alle Vorwürfe stets bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Mit der vom Anwalt Grassers bestätigten Anklage in den Fällen Buwog und Terminal Tower nähert sich ein Polit-Wirtschaftskrimi einem strafgerichtlichen Nachspiel. Neben dem früheren FPÖ-Politiker Grasser, der später in Diensten der ÖVP tätig wurde, steht mit Walter Meischberger ein weiterer Freiheitlicher im Blickpunkt. Jeweils geht es um vermeintlich unsaubere Geschäfte im Umfeld öffentlicher Stellen. Neben Grasser könnten 32 weitere Personen vor Gericht gestellt werden.
Ex-Finanzminister KarlHeinz Grasser wird in den Fällen Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower angeklagt. Das erklärte Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter am Mittwochabend und kam damit der erwarteten Ankündigung über die Entscheidung durch das Justizministerium zuvor.
Ainedter will sich und seinem Mandanten offenbar einen Startvorteil verschaffen, indem er der offiziellen Verlautbarung zuvorkam. Die Anklage komme nach sieben Jahren Ermittlungen und „kann nur mit der langen Ermittlungsdauer erklärt werden“, sagte Grassers Verteidiger.
In dem Fall habe es eine „mediale Vorverurteilung von noch nie da gewesenem Ausmaß gegeben“, empörte sich der Verteidiger. Sein Mandant sei aber auch froh, dass er nun seine Unschuld im Verfahren beweisen und seine Reputation wiederherstellen könne. Ob er gegen die Anklage Einspruch erhebe, werde er erst beurteilen, wenn ihm die ganze Anklageschrift vorliege, erklärte Ainedter.
Über die Anklage gegen Ex-Finanzminister Grasser und weitere Beschuldigte hatte vergangene Woche der Weisungsrat eine Empfehlung ausgesprochen – diese aber zunächst geheim nicht veröffentlicht.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte angekündigt, der Empfehlung des Weisungsrats Folge zu leisten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte die Anklage nach jahrelangen intensiven Ermittlungen fertiggestellt.
Bei der Buwog geht es um die Privatisierung der früheren Bundeswohnungen im Jahr 2004 während der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. Die bei der Privatisierung siegreiche Immofinanz hatte einen entscheidenden Tipp vom Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, der diese Info seinerseits vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten hatte. Meischberger und Grasser bestreiten, dass die entscheidende Information von Grasser kam. Für den Tipp flossen knapp 10 Millionen Euro Provision von der Immofinanz nach Zypern und Liechtenstein.
In der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude während Grassers Amtszeit. Auch hier soll Bestechungsgeld geflossen sein, was Grasser ebenfalls vehement bestreitet. Neben Grasser könnten weitere 32 Personen vor Gericht gestellt werden. gehalten und