Von den Maschinenstürmern zur Maschinensteuer

Die Sozialsysteme finanziell abzusichern – bei dieser Debatte sollte es keine Dogmen geben. Bei den Einnahmen und Ausgaben.

Bundeskanzler Christian Kern hat nicht nur eine andere Rhetorik als sein Vorgänger in die Innenpolitik gebracht, er hat auch eine Uralt-Idee der Sozialdemokratie wiederbelebt – die Wertschöpfungsabgabe. Dass Kern den Begriff Maschinensteuer verwendete, ist interessant, zumal das Wort von jenen geschöpft wurde, die den Steuervorschlag rundweg ablehnen. Wie auch immer, die Idee, mit der Ex-Sozialminister Alfred Dallinger in den 1980er-Jahren politischen Furor auslöste, taugt auch heute noch als Aufreger.

Worum geht es bei der Wertschöpfungsabgabe? Dahinter steht die Überlegung, dass das Sozialsystem nicht allein durch Abgaben auf Lohneinkommen finanziert werden, sondern dass die Beitragsgrundlage um Einkünfte aus Kapital erweitert werden soll.

Dass die Diskussion wieder aufflammt, ist kein Zufall. Wir erleben zwar einen Anstieg der Beschäftigung – keine Rede also, dass uns die Arbeit ausgeht –, aber gleichzeitig einen kontinuierlichen Rückgang der Lohnquote. Es arbeiten also immer mehr Menschen, aber der Anteil des Volkseinkommens aus Arbeit nimmt ab, während jener aus Kapital wächst. Die Automatisierung und Digitalisierung, bei der Menschen mit einfachen Tätigkeiten von Maschinen verdrängt werden, bringt zwangsläufig eine Debatte über die Finanzierung des Sozialstaats mit sich.

Maschine verdrängt Mensch – der Streit wogt seit der industriellen Revolution. Vor 200 Jahren stürmten in England Industriearbeiter die Fabriken und zerstörten die Textilmaschinen, die ihnen die Arbeit raubten. Die Zeit der Maschinenstürmer ist vorbei, so wie sich die Technik änderte, machte auch die Auseinandersetzung zwischen Arbeit- und Unternehmern Fortschritte. Sie läuft zivilisierter ab, und subtiler. Aus den Maschinenstürmern wurden Kämpfer, die einen Teil am Mehrwert fordern, der dem Unternehmer durch den Einsatz von Maschinen entsteht.

Das klingt nicht zufällig nach Karl Marx, für den Wirtschaftswachstum und maschineller Einsatz zusammengehörten. Fakt ist aber auch, dass in der Produktion nicht so viele neue Arbeitsplätze entstehen, wie durch die Verwendung von Maschinen wegfallen. Oder andere, sehr oft schlechter bezahlte Jobs. Aber der Versuch, den technischen Fortschritt und den Drang zur Innovation durch Steuern zu bremsen, muss scheitern – und er wäre auch kontraproduktiv.

Über die Finanzierung der Sozialsysteme im Wohlfahrtsstaat nachzudenken ist unvermeidlich. Dabei sollten aber weder die Beitragsgrundlage noch die Ausgaben des Staates als sakrosankt erklärt werden.