Willkommen waren sie nur kurz
Nach den Attentaten diskutiert Deutschland über das Ende der Willkommenskultur. Und wie sieht es in Österreich aus?
WIEN. Refugees welcome. Als vergangenen Herbst Millionen Flüchtlinge nach Mitteleuropa strömten, wurden sie von der Politik und Teilen der Gesellschaft warmherzig begrüßt. Inzwischen ist das anders. Nach den sexuellen Übergriffen, als Paradebeispiel gilt Köln, aber auch nachdem terrorverdächtige Flüchtlinge verhaftet wurden und zuletzt durch die Attentate der vergangenen Wochen beginnt Deutschland, sich von seiner Willkommenskultur zu verabschieden.
Österreich, das am Anfang der Flüchtlingskrise auf der Seite Deutschlands stand, hat dies bereits vor Längerem getan. So wurden bereits weitgehende Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. So wird Asyl vorerst nur noch für drei Jahre gewährt, es wurde eine Obergrenze für die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen eingeführt. Außerdem hat das Innenministerium mehr und schnellere Abschiebungen angekündigt und das Verteidigungsministerium unterstützt Staaten wie Mazedonien und Ungarn bei der Kontrolle ihrer Grenzen. Und auch an den eigenen Staatsgrenzen hat Österreich teilweise wieder Personenkontrollen eingeführt.
Die Obfrau des Vereins asylkoordination, Anny Knapp, sagt, dass die Willkommenskultur durch die Anschläge in den vergangenen Wochen gelitten habe. So habe vor allem das Vertrauen der Leute abgenommen, dass der Staat entsprechende Kontrollen der Flüchtlinge durchführen könne, sagt sie. Personen, die bereits vorher etwas skeptisch wegen der Flüchtlingskrise gewesen seien, seien nun nicht mehr so offen wie früher.
Was wohl auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) so sieht. Er forderte erneut, dass die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre endlich korrigiert werden müssen. „All jene, die kein Recht auf Asyl haben und somit nicht aufenthaltsberechtigt sind, müssen auch abgeschoben werden und das Land verlassen“, sagte Doskozil. Der Rechtsstaat könne nur funktionieren, wenn die Gesetze und Regeln eingehalten würden. Das Bundesheer hilft dem Innenministerium inzwischen mit seinen Transportmaschinen Hercules bei der Abschiebung. Der erste Flug fand vergangene Woche statt.
Trotz aller Bedenken und Meinungsschwenks: Knapp sagt, dass nach wie vor viele Menschen bei der Betreuung und der Integration von Flüchtlingen aktiv seien. „Es gibt nach wie vor sehr viel Engagement“, sagt sie. Allerdings erschwerten immer noch erhebliche Probleme die Arbeit. So dauerten die Asylverfahren zum Teil sehr lange. „Oft vergeht mehr als ein Jahr, bevor die Flüchtlinge zu ihren Fluchtgründen überhaupt befragt werden“, sagt sie. Da sei es kein Wunder, dass die Nerven der Menschen blank lägen. Aber auch, dass Flüchtlinge keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hätten und zum Herumsitzen verurteilt seien, mache die Sache nicht einfacher. Außerdem werde es immer schwieriger, für anerkannte Flüchtlinge Wohnraum zu finden. Das Angebot an Wohnungen, die Bürger zur Verfügung stellen, sei deutlich zurückgegangen, sagt die Chefin
Wie sehr das Migrationsproblem Deutsche und Österreicher beschäftigt, zeigt eine Studie von GfK Nürnberg, die in 23 Ländern durchgeführt wurde. 83 Prozent der Deutschen und 66 Prozent der Österreicher sehen die Integration von Flüchtlingen und Migranten als drängendste Aufgabe an. Nirgendwo sonst wird dieses Problem so stark wahrgenommen. Verständlich. Schließlich gehören Deutschland und Österreich zu den Ländern, die am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Über alle befragten Länder gesehen ist aber das Flüchtlingsproblem nicht die Nummer eins, sondern die Arbeitslosigkeit und die ständig steigenden Preise. des Vereins asylkoordination.