„Weil das Volk es so will“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erläutert, weswegen in seinem Land trotz des Einspruchs der EU die Todesstrafe wieder eingeführt werden soll.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuchs mit dem Volkswillen begründet. „Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Es will, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird“, sagte er in einem am Montagabend ausgestrahlten ARD-Interview.
Die Regierenden dürften nicht einfach sagen, das interessiere sie nicht. Schon gleich nach dem Umsturzversuch am 15. und 16. Juli hatte Erdoğan angekündigt, der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließen. Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalin meinte jüngst, er hielte die Hinrichtung der Putschisten für „eine faire Strafe“.
Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdoğan: „Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall.“EUKommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Erdoğan zuvor erneut gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union würden sofort gestoppt, falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführe.
Erdoğan warf der EU vor, sie habe in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen gegenüber der Türkei nicht eingehalten. „Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig“, sagte der islamisch-konservative Politiker in dem ARD-Interview. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro.
Die EU widersprach aber den Vorwürfen Erdoğans, Vereinbarungen in der Flüchtlingskrise nicht eingehalten zu haben, prompt. Rund 740 Millionen Euro an Hilfsgeldern seien bereits freigegeben, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Bis Ende des Monats werde die Summe um 1,4 Milliarden Euro auf rund 2,15 Milliarden Euro steigen. Dass die EU mit ihren Zahlungen zurückliege, sei „schlichtweg nicht wahr“. Das Geld gehe direkt an Flüchtlinge und Hilfsorganisationen, nicht an die Türkei oder deren Regierung.
Im Zentrum des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.
Erdoğan sagte: „Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?“Erneut forderte er die versprochene Visafreiheit für Türken, die in die EU reisen wollen. Dies sei bisher nicht geschehen.
Die Visumspflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.
Zur Dauer des seit Donnerstag geltenden Ausnahmezustands sagte Erdoğan in der ARD: „Wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt.“Wenn sich die Lage normalisiere, könne es bei drei Monaten bleiben. Seit dem Putschversuch sind nach offiziellen Angaben mehr als 13.000 Verdächtige festgenommen worden, 6000 davon sitzen in Untersuchungshaft. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu wurden mehr als 45.000 Staatsbedienstete suspendiert. Diese Maßnahmen haben international Kritik ausgelöst.