Regierung saniert Fördersystem
Das kostet 27 Mill. Euro. Luxusförderungen soll es nicht mehr geben.
SALZBURG. In der Wohnbauförderung hat es zuletzt durch die Decke geregnet. So sehr, dass dem zuständigen Landesrat Hans Mayr (SBG) politisch das Wasser bereits bis zum Hals stand. Am Dienstag hat die Regierung Rettungsmaßnahmen beschlossen. Sie werden in Summe 27 Millionen Euro kosten. Das Geld kommt einerseits aus Umschichtungen innerhalb des Wohnbaubudgets, andererseits aus Einsparungen, weil der Grundfördersatz gesenkt wird.
Zur Erinnerung: Das Problem war entstanden, weil die neue Wohnbauförderung mit einmaligen, nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen einen wahren Ansturm von Antragstellern ausgelöst hatte. 200 Einfamilienhäuser und 400 Eigentumswohnungen hatte man pro Jahr fördern wollen. Die Ansuchen übertrafen diese Kalkulation aber um ein Vielfaches. So wurden in den 15 Monaten, die die neue Wohnbauförderung nun gilt, bereits allein 419 Häuser gefördert.
Derzeit sind in beiden Kategorien – also Häuser und Eigentumswohnungen – noch 600 Anträge offen. Sie werden noch nach den alten Kriterien erledigt werden.
Ab 1. August gelten die am Dienstag beschlossenen, neuen Kriterien. 100 Anträge für die beiden Kategorien werden im August noch zugelassen. Es gilt das Prinzip, dass zuerst bedient wird, wer zuerst kommt. „Dann ist für heuer Schluss“, sagt Landesrat Mayr.
Erst ab dem kommenden Jahr können dann wieder Anträge zur Förderung von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen gestellt werden. Allerdings wird dann die Anzahl der Eigentumsförderungen mit 200 für Häuser und 400 für Wohnungen limitiert sein. Das sind die neuen im Einzelnen: Kriterien Einfamilienhaus. Der Grundfördersatz wird von 400 auf 280 Euro pro Quadratmeter gesenkt. Der Zuschlag, den es für besonders ökologische Bauweise gibt, wird laut Mayr allerdings vom Faktor 1,5 auf 1,6 erhöht. Wer also die Öko-Kriterien erfüllt, dessen Wohnbauförderung berechnet sich so: Grundwert von 280 Euro mal Öko-Faktor von 1,6 macht eine Wohnbauförderung von 448 Euro pro Quadratmeter. Mayr sagt: „Eine wachsende Familie kann so maximal 40.320 Euro Zuschuss erhalten.“Bisher waren es 54.000 Euro. Mehr als 160 Prozent des Grundfördersatzes gibt es nicht. Und: Ab 150 Quadratmetern gelten Abschläge von 1,5 Prozent je Quadratmeter. Häuser über 250 Quadratmeter werden nicht mehr gefördert, um „Luxusförderungen“zu vermeiden. Eigentumswohnungen. Bisher erhielt man in der Stadt Salzburg bis zu einem Quadratmeterpreis von 6000 Euro Wohnbauförderung. Künftig gibt es nur bis 4000 Gedichteter Wohnbau . . . Euro die volle Förderhöhe. Bis zu 5600 Euro je Quadratmeter – das ist die neue Höchstgrenze – folgt eine lineare Kürzung. Die Grundförderung wird von 450 auf 320 Euro pro Quadratmeter gesenkt. Der Öko-Zuschlag wird von Faktor 1,4 auf 1,5 erhöht. Außerdem wird nur noch bis zu einer Wohnungsgröße von 150 Quadratmetern gefördert.
Um den Berg an unerfüllten Anträgen abzuarbeiten, gibt das Land heuer 13 Mill. Euro aus. Sie kommen u. a. aus dem Verzicht auf das Mietensenkungsprogramm, aus Mitteln der Ortskernstärkung und des Heimbaus. Förderungen für den Mietbereich und die Wohnbeihilfe werden nicht angetastet. 2017 und 2018 werden je sieben Mill. Euro durch die Kürzungen bei der Grundförderung frei. LH Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte, mit dem Beschluss bleibe die Förderung berechenbar und verlässlich. LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) hob die Aufwertung ökologischer Bauweise hervor. Und Hans Mayr meinte, „der Traum vom Eigenheim“könne weiter verwirklicht werden.