„Blaue Zonen“gegen Pendlerstau
Stadt wird großteils zur Kurzparkzone. Ob Pendler deswegen umsteigen?
Gratis-Parkplätze in Wohnstraßen außerhalb der Salzburger Innenstadt sind bei Pendlern beliebt. Diese „Verdrängungsparker“konnte die Stadt besonders in der Bayernstraße, Wiesbauerstraße, Eniglstraße, Revierstraße, Nußdorferstraße, Schopperstraße und Kirchenstraße zuhauf beobachten. Nun reagiert die Stadt und weitet die Kurzparkzonen ab kommendem Jahr massiv aus.
In einer ersten Erweiterungsrunde werden 3340 Parkplätze zur Kurzparkzone erklärt, 2018 sollen weitere 6100 Parkplätze folgen. Allerdings kommt keine Gebührenzone samt Parkscheinautomaten, sondern eine gebührenfreie Zone von 9 bis 19 Uhr mit maximal drei Stunden Parkdauer. Der entsprechende Amtsbericht aus dem Ressort von Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) ist am Montag ausgelaufen. Als Erstes wird das Gebiet in Salzburg-Süd bis zur Hellbrunner Brücke zur Kurzparkzone erklärt. Danach folgen Parsch, Schallmoos, Itzling, Lehen und Maxglan. 2018 gibt es eine weitere Erweiterungsrunde, die einen noch größeren Ring zieht.
Die Frage ist, wer über die Einhaltung der Kurzparkzone wacht. Zuständig wäre die Polizei, doch die hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sie Besseres zu tun habe, als Parksündern auf der Spur zu sein. Nun wird die Stadt einen Wachdienst mit sechs Mitarbeitern beauftragen müssen. Kostenpunkt: 409.000 Euro pro Jahr. Padutsch: „Die verstärkte Überwachung wird ausschlaggebend sein für die Akzeptanz und den erwarteten Effekt. Wird das Ziel einer verstärkten Verlagerung des Pendlerverkehrs hin zum öffentlichen Verkehr nicht erreicht, dann soll zusätzlich eine Bewirtschaftung eingeführt werden.“
Auch im Magistrat braucht es mehr Personal. Denn die Ausweitung der Kurzparkzonen hat auch auf die Anrainer der betroffenen Straßenzüge Auswirkungen. Sie müssen künftig eine für zwei Jahre geltende Ausnahmegenehmigung beim Magistrat um 86 Euro beantragen.
Die Kosten für das Anbringen der Bodenmarkierungen und das Aufstellen der Verkehrszeichen werden im Magistrat auf 110.000 Euro geschätzt. Gleichzeitig wird die Stadt Einnahmen lukrieren – aus Übertretungen der Kurzparkzone und dem Ausstellen der Ge- nehmigungen für Bewohner. Gerechnet wird jeweils mit einem sechsstelligen Euro-Betrag. Verkehrsstadtrat Padutsch und seine Abteilung wären gern noch einen Schritt weiter gegangen und schlagen eine Variante 2 vor, wonach in den kommenden Jahren in der Stadt alle gebührenfreien Zonen abgeschafft und durch gebührenpflichtige Zonen ersetzt werden sollen. Doch dieser Vorschlag wäre nicht mehrheitsfähig. Schon so sorgt Padutschs Amtsbericht für „Diskussionsbedarf“, wie es SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger nennt. Eine Gebührenpflicht am Samstag in den aktuellen Gebührenzonen könne sich Padutsch „abschminken“. Einer versteckten Gebührenerhöhung zulasten der Bevölkerung werde die SPÖ auch nicht zustimmen. Was die Ausnahmebewilligungen für Pendler anbelange, berufe sich Padutsch im Amtsbericht auf die Bestimmungen des Pendlerrechners – eine Stunde Fahrzeit zum Arbeitsplatz mit den Öffis sei zumutbar. Das sei in Salzburg nicht machbar, zumal es an den Tagesrandzeiten kaum Verbindungen gebe. „Man kann den Leuten nicht zumuten, dass sie dafür ihren Job aufgeben“, sagt Auinger.
Die Neos sind prinzipiell für die Erweiterung der Kurzparkzonen. Jetzt müsse das Land aber reagieren und entsprechende Park-&-Ride-Plätze schaffen.
„Wird das Ziel nicht erreicht, braucht es eine Gebührenzone.“