Frankreich will TTIP-Verhandlungen stoppen
Vizekanzler Mitterlehner spricht sich dafür aus, Gespräche nach US-Wahlen wieder aufzunehmen.
Nicht nur in Europas Zivil gesellschaft ist der Widerstand gegen das Freihandel s abkomme nTT IP groß, auc hin der Politik gibt es immer stärkere Absetzbewegungen. Frankreich will nun die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auffordern. „Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, sagt eder für das Abkommen zuständige französische Außenhandels staatssekretär Matthias Fekl Dienstag im Radiosender RMC. „Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.“
Präsident François Hollande hatte im Mai mit Ablehnung von TTIP gedroht. Man werde „niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen infrage gestellt werden“.
Der Vorstoß kommt nur zwei Tage nachdem Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die TTIP-Verhandlungen als „de facto gescheitert“bezeichnete, „weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“. In den Verhandlungen mit den USA bewege sich nichts, hatte Gabriel gesagt.
In Österreich will man noch nicht von einem Abbruch sprechen, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht einen Abschluss von TTIP aber „in weite Ferne gerückt“. Für die Kritik macht er auch mangelnde Transparenz verantwortlich. Laut Mitterlehner sollte man die Verhandlungen neu aufsetzen und nach den US-Präsidentschaftswahlen wieder aufnehmen. Für den Abbruch wäre ein einstimmiger Beschluss der 28-EU-Länder nötig, die die EU-Kommission im Juni 2013 mit den Verhandlungen beauftragt haben. Die Kommission hält wie die US-Verhandler einen Abschluss der Gespräche heuer für möglich. „In Wahrheit machen wir ständig Fortschritte“, sagte der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman dem „Spiegel“.