EU kommt Österreich entgegen
Österreichs Kritikpunkte beim Freihandelsabkommen CETA würden ernst genommen, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bundeskanzler Christian Kern wartet nun auf konkrete Taten.
Die EU-Kommission will Österreich im Streit um das Freihandelsabkommen CETA entgegenkommen. Der Vertrag regelt den Handel zwischen der EU und Kanada neu. Die EU wolle eine verbindliche Erklärung mit Kanada finalisieren, die Österreichs Bedenken Rechnung trage, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Straßburg. Juncker habe Verständnis für Österreichs Kritikpunkte geäußert, sagte Kern. „Aber es ist jetzt verfrüht zu sagen, dass wir uns auf etwas geeinigt haben.“
Der EU-Kommissionschef zeigte sich optimistischer. „Es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Kommission“, erklärte Juncker. „Wir sind dabei, eine Erklärung mit den Kanadiern auszuarbeiten.“Diese entspreche der Erwartungshaltung Österreichs, etwa dass die Daseinsvorsorge von CETA nicht betroffen sei, sagte Juncker.
Wenn mit Kanada eine Einigung auf den Text der verbindlichen Erklärung erfolge, werde diese im EUAmtsblatt veröffentlicht, sagte Juncker. „Damit ist klar, dass dies verbindlich den Willen der Vertragsparteien darstellt.“Dann stehe der Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober „nichts im Weg“, sagte Juncker. Kern kündigte an, er werde den Text prüfen und noch das SPÖ-Präsidium mit dem Ergebnis befassen. „Wenn das nicht wirklich verbindlich kommt – es darf keine Erklärung im Konjunktiv sein –, dann werden wir dem Abkommen nicht nähertreten können. Wenn das so kommt, werden wir noch ein SPÖPräsidium und einen Regierungsbeschluss haben“, sagte der Bundeskanzler. Er habe gegenüber Juncker die „roten Linien“Österreichs zu CETA klargemacht, sagte der Kanzler. „Wir brauchen eine Erklärung, die legalen Status hat, die mit dem Vertrag unterschrieben wird und die auch im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird, nicht nur eine Deklaration, die dann irgendwie feierlich ausgetauscht wird.“Ganz wichtig sind Kern die Schiedsgerichte und der Investorenschutz, wie er sagte.
Die Reaktionen in Österreich: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete den Besuch von Kern in Straßburg als „eine groß inszenierte CETA-Show“. Am Ende würden im Abkommen mit Kanada ein paar bedeutungslose Beistriche geändert, damit Kern sich brüsten könne, er habe zur Entschärfung des Vertrags beigetragen.
Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon sagte nach einem Treffen mit Kern am Mittwoch in Straßburg, dieser habe „inhaltlich nichts gesagt“. Greenpeace geht davon aus, dass die erwartete Erklärung der EU-Kommission zum CETA-Vertrag nicht ausreichen wird, um dem Abkommen „die Giftzähne zu ziehen“, hieß es. So bleibe nach jetzigem Stand die Negativliste für die Liberalisierung von Dienstleistungen erhalten.