Der Streit eskaliert: FPÖ verklagt nun Verfassungsrichter Schnizer

Die FPÖ wird Verfassungsrichter Johannes Schnizer wegen übler Nachrede, Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung klagen. Das teilte der Medienanwalt der Freiheitlichen, Michael Rami, am Mittwoch mit. Es habe sich bei Schnizers Äußerung, die FPÖ habe die Anfechtung schon vor der Präsidentenstichwahl vorbereitet, um „keine bloße Meinungsäußerung“gehandelt. Die Klage tue der FPÖ leid, da man das Ansehen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und Schnizers nicht habe beschädigen wollen, erklärte Rami. FPÖGeneralsekretär Herbert Kickl: „Die Vorwürfe, die Herr Schnizer gegen die FPÖ und Norbert Hofer erhoben hat, können wir so nicht im Raum stehen lassen.“Und weiter: „Ich bedauere, dass Dr. Schnizer unsere ausgestreckte Hand nicht ergriffen hat. Seine Weigerung zur Rücknahme und Richtigstellung seiner unwahren Behauptungen in Form der Unterzeichnung einer entsprechenden Unterlassungserklärung zwingt uns jetzt dazu, den Gerichtsweg einzuschlagen.“Die Mitteilungen über die FPÖ-Klage erfolgten, nachdem Schnizers Anwalt Michael Pilz erklärt hatte, sein Mandant werde die von der FPÖ geforderte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. Schnizer habe lediglich seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht.