Notverordnung: Land spricht mit zwei Stimmen

ÖVP und Grüne uneins bei der geplanten Flüchtlingsobergrenze.

Am Mittwoch wurde von der Bundesregierung jene Notverordnung in Begutachtung geschickt, mit der die Einhaltung der Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 garantiert werden soll. Die Landesregierung hat zu einem taktischen Schachzug gegriffen und zwei Stellungnahmen nach Wien geschickt: Die eine stammt von Landeslegist Paul Sieberer. Er schrieb im Auftrag von LH Wilfried Haslauer (ÖVP), dass „Maßnahmen, die einen ähnlich starken Zustrom an Flüchtlingen wie 2015 eindämmen können, gerechtfertigt“seien. Die drei grünen Regierungsmitglieder argumentieren in ihrem Papier dagegen. Landesrat Heinrich Schellhorn: „Es gibt keinen Notstand. Die Zahl der Asylbewerber geht zurück. Es stehen sogar Quartiere leer.“