Protest gegen CETA war vergeblich
Der wallonische Premier Paul Magnette gab seinen Widerstand auf. Belgien kann dem Vertrag nun zustimmen.
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist auf Schiene. Nicht so das USamerikanische Pendant TTIP: Dieses heiße Eisen will derzeit niemand anfassen. Die Proteste gegen CETA stecken wohl allen in den Knochen.
BRÜSSEL. Aus der Sicht vieler Belgier ist sich die Einigung auf die Zustimmung zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA noch perfekt vor den Herbstferien ausgegangen. Viele nützen die schulfreie Woche um Allerheiligen zu einen Urlaub. Für EU-Ratspräsident Donald Tusk ist die Ferienwoche ein Problem, weil traditionell auch in den EUInstitutionen viele Beamte und Mitarbeiter weg sind. Also wann soll er den für gestern, Donnerstag, angesetzten Gipfel mit Kanadas Premier Justin Trudeau zur Unterzeichnung des Handelspakts nachholen? Per Nachrichtendienst Twitter ließ Tusk wissen, dass er Trudeau erst wieder kontaktieren werde, „wenn alle Verfahren zur Unterzeichnung durch die EU beendet sind“.
Der kanadische Regierungschef, der in den vergangenen Tagen extremen Langmut bewiesen hat, hatte Mittwochnacht beschlossen, doch nicht ins Flugzeug nach Brüssel zu steigen. Der französischsprachige Teil Belgiens war trotz tageund nächtelanger Verhandlungen bei seinem Veto geblieben und hatte damit die Zustimmung Belgiens zu CETA blockiert.
Um die Mittagszeit aber verkündete Regierungschef Charles Michel dann, dass ein innerbelgischer Durchbruch gelungen sei. Die Chefs der Regionen hätten ein gemeinsames Papier verfasst, in dem die Bedenken wegen Agrarimporten und des internationalen Streitbeilegungssystems behandelt worden seien. Belgien könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen.
Die belgische Erklärung muss noch durch die Regionalparlamente, die dafür bis Freitag um Mitternacht Zeit haben. Außerdem mussten die 27 anderen EU-Länder ihr Okay zum belgischen und dem Vernehmen nach einem weiteren Papier geben, was am Nachmittag passiert ist und eher „eine Formsache“war, wie aus Ratskreisen verlautete. Neuerliche Rücksprache mit Ottawa ist nicht notwendig, weil die Monika Graf berichtet für die SN aus Brüssel gemeinsame interpretative Erklärung zu CETA, mit der die Bedenken Österreichs und anderer Länder ausgeräumt worden sind, nicht verändert worden sei, hieß es.