Daten & Fakten Was die Wallonen besänftigt hat
Die Erklärung bekräftigt in erster Linie die Rechte der belgischen Regionen während der vorläufigen CETA-Anwendung. Klargestellt wird erneut, dass das Schiedsgerichtssystem, das CETA für Investorenstreitigkeiten vorsieht, erst in Kraft tritt, wenn alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben. Zum Investorenschutz will Belgien die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einholen. Zusätzlich betonten vier Regionalparlamente, dass sie das Abkommen mit dem derzeit enthaltenen Schiedsgerichtssystem nicht endgültig ratifizieren würden.
Der in den vergangenen Tagen zum „Mr. Non“und Helden der CETA-Gegner gewordene Chef der wallonischen Regionalregierung Paul Magnette sagte: „Die Wallonie ist extrem glücklich darüber, dass unsere Forderungen wahrgenommen wurden.“
Die kanadische Regierung sprach am Donnerstag von einer positiven Entwicklung, fügte aber hinzu, es bleibe noch einiges zu tun bis zum Abschluss des CETA-Abkommens. „Wir haben eine fortschrittliche Vereinbarung ausgehandelt, die neue Arbeitsplätze und Wachstum für die Mittelklasse schaffen wird“, sagte eine Sprecherin von Handelsministerin Chrystia Freeland. „Kanada bleibt nach wie vor bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa dazu in der Lage ist.“Ähnlich äußerte sich Kanadas Außenminister Stéphane Dion.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström twitterte optimistisch: „Endlich weißer Rauch über CETA. Ich hoffe, dass bald ein Datum gefunden werden kann, um das EU-Kanada-Abkommen zu unterzeichnen.“