Europas rechter Rand trifft sich in Linz
Zum Kongress „Verteidiger Europas“werden Hunderte Teilnehmer erwartet. Auch FPÖ-Politiker.
Der am Samstag in den Linzer Redoutensälen stattfindende rechte Kongress lässt im Vorfeld die Wogen hochgehen. Während in den vergangenen Tagen zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Kultur gegen die Veranstaltung protestiert hatten, meldete sich am Donnerstag auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu Wort. Er warnte vor einer Spaltung Europas. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus breiteten sich gerade überall in Europa wieder aus, „und wir müssen dabei erleben, wie das zu weiten Teilen nicht nur stillschweigend akzeptiert, sondern sogar wieder salonfähig wird“, schrieb Kern in einer Grußbotschaft an das Bündnis „Linz gegen rechts“, das eine Gegendemo organisiert. Hinter dem Kongress „Verteidiger Europas“steht das „Europäische Forum Linz“. Der Mietvertrag für die Redoutensäle läuft nach Angaben des Mauthausen-Komitees auf die Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz, die schon mit Plakaten mit minimal veränderten NSDAP-Motiven aufgefallen ist. Auf der Teilnehmerliste finden sich unter anderem die Identitäre Bewegung, die vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufene Webplattform unzensuriert.at und das Zweimonatsblatt „Info Direkt“. Unter den Referenten ist auch Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampfleiter von Norbert Hofer. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen, steht offenbar nicht mehr auf der Liste. Laut dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) sind aber etliche der Redner klar der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Wie die Organisatoren verkündeten, ist der Kongress ausverkauft. Die Redoutensäle fassen mehrere Hundert Menschen. „Mainstreammedien“sind nicht zugelassen.
Trotz heftiger Proteste hat Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die Veranstaltung genehmigt. Es gebe keinen Grund, den Vertrag zu lösen, heißt es aus Büro Pühringer. Als Basis für diese Haltung sei die Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes, dem zufolge keine strafrechts- oder verbotsgesetzwidrige Veranstaltung zu erwarten sei. Die Polizei hat ein Platzverbot rund um die Redoutensäle verhängt. Mit Ausschreitungen rechne sie aber nicht.