CETA-Verhandler haben versagt

Der Leitartikel von Frau Pack (SN, 21. 10.) sagt endlich einmal für jedermann verständlich aus: Die EU-Staaten, schlecht bis gar nicht vorbereitet, betrauen ebenso ahnungslose Individuen der EUKommission mit dem Mandat für die CETA-Verhandlungen. Ziel und Auftrag wurden aus Oberflächlichkeit oder Faulheit unserer EU-KommissionsVerhandler als bindende Vorgaben nicht hinreichend definiert. In der Umsetzung dieser in jedem Geschäft üblichen strategischen Verfahrensweise hat jedes einzelne EU-Mitgliedsland kläglich versagt. Folglich haben die beauftragten Verhandler – mangels eingeforderter und empfundener Verantwortung – entstehende Probleme nicht erkennen können/wollen und offensichtlich auch nie „zu Hause“nachgefragt. Die zutreffenden, kritischen Schlagworte: „Es geht nicht um freien Handel, es geht um Patente, geistiges Eigentum, Investorenschutz, Auflösung staatlicher Befugnisse sowie Vorsorgeprinzipien und nicht näher definierte Schiedsgerichte“, fordern geradezu zwingend dazu auf, das Ganze von Neuem zu beginnen. Erbärmlich, wenn das konsequent durchlebte Scheitern nun seitens der EU Kommission heißt: „Am Vertragstext ist nicht mehr zu rütteln.“

Alles kann besser gemacht werden, einmal mehr, wenn noch keine bindende Verpflichtung eingegangen wurde! Die Staatengemeinschaft soll sich in ihrem Denken und Handeln endlich an den einfachen wie plausiblen Maximen des normalen, fairen nationalen Wirtschaftsleben orientieren. Michael v. d. Osten-Sacken 2392 Sulz im Wienerwald