Die Neos lassen die „Partei-Senioren“prüfen
Insgesamt 318.000 Euro haben die Seniorenorganisationen der Parteien seit 2011 an Subventionen von der Stadt Salzburg erhalten. Die Neos wollen nun wissen, was sie mit diesem Geld gemacht haben. Zu diesem Zweck schalten sie das städtische Kontrollamt ein, den entsprechenden Prüfauftrag bringen sie heute, Freitag, ein. Einen solchen Prüfauftrag kann jede Gemeinderatsfraktion drei Mal im Jahr erteilen.
„Die Subventionen sind prüfungswürdig, weil es sich bei den Empfängern um Vorfeldorganisationen der politischen Parteien handelt“, sagt Neos-Klubchef Sebastian Huber. „Wir erkennen an, dass die Seniorenorganisationen wertvolle, ehrenamtliche Arbeit leisten.“Dennoch möchte man gern wissen, was diese mit dem Geld gemacht hätten. Denn: „Im Unterschied zu überparteilichen Senioreneinrichtungen und Seniorenzentren wie zum Beispiel dem Seniorentreffpunkt SalzburgSüd oder dem Seniorenzentrum Lehen haben die Gemeinderäte bei den Senioreneinrichtungen der politischen Parteien keinen Einblick.“
Zwischen 2011 und 2015 flossen an die SPÖ-Senioren vom Pensionistenverband in Summe rund 116.000 Euro. Der ÖVP-Seniorenbund erhielt 53.200, die ebenfalls in der ÖVP-Zentrale in der Salzburger Merianstraße re-
„Es sind Organisationen im Vorfeld der Parteien.“
sidierende Seniorenhilfe erhielt 123.400 Euro. Vergleichsweise bescheiden nehmen sich die Zuwendungen an die freiheitlichen Senioren aus. Deren Seniorenring erhielt in den fünf Jahren in Summe 25.600 Euro. Im Schnitt flossen pro Jahr in Summe 63.600 Euro an die genannten Organisationen. „Wenn so viel öffentliches Geld ausgegeben wird, soll man prüfen, ob das widmungsgerecht erfolgt“, sagt Huber.