Rupprechter: „Bund muss raus aus Wien“
Ein Höchstgericht in Salzburg? Der Agrarminister will Dienststellen des Bundes in die Bundesländer verlagern.
Für eine Verlagerung von Bundesdienststellen in die Bundesländer spricht sich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) aus. „Der Bund muss raus aus Wien“, formuliert der Tiroler und kritisiert, dass bis auf vier Bundesämter derzeit alle Dienststellen des Bundes in Wien konzentriert seien. In anderen Bundesstaaten sei das anders: In der Schweiz seien die Bundesbehörden auf elf, in Deutschland sogar auf 24 Städte verteilt. So befinde sich das deutsche Bundeskriminalamt in Wiesbaden und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. „Auch in Österreich könnte ein Höchstgericht durchaus in Salzburg oder Innsbruck sein“, sagt Rupprechter.
Der Minister sieht diese Forderung als Teil eines Aktionsprogramms für den ländlichen Raum, dem er sich im Jahr 2017 besonders widmen möchte. Als Beweggrund führt er die starke Abwanderung aus den ländlichen Gebieten in die Städte an. Bis 2030 werde für die strukturschwachen Gebiete Österreichs eine Abwanderung vor allem junger Leute im Ausmaß von zehn Prozent der Bevölkerung prognostiziert. Das dünne die Regionen aus und überfordere gleichzeitig die Ballungszentren, sagt Rupprechter. Wien lege jährlich um 50.000 Einwohner zu, wachse also Jahr für Jahr um St. Pölten, komme aber mit der Schaffung von Wohnraum kaum nach. Daher müsse man die Abwanderung in die Städte stoppen und das Potenzial des ländlichen Raums besser nutzen. Eine Dezentralisierung der Bundesdienststellen wäre ein erster Schritt dazu, würde Wien entlasten und Kaufkraft in die Regionen bringen. Als Vorbild schwebt Rupprechter der „SöderPlan“vor, mit dem Bayern aus genau diesen Gründen gerade eine Aufteilung seiner Dienststellen auf den ganzen Freistaat unternimmt.
Als weitere Schritte zur Förderung des ländlichen Raums fordert der ÖVP-Minister eine Ankurbelung der regionalen Wirtschaft. Zu diesem Zweck sollten zwei Drittel der Breitbandmilliarde in den Ausbau des Internets in den Regionen fließen. Außerdem sollte es für Kleinbetriebe eine Steuerpauschalierung geben, um deren Bürokratiekosten zu senken.
Für die Durchsetzung dieser Forderungen, die nicht in seinem Ressortbereich liegen, setzt Rupprechter auf die Schützenhilfe der Landeshauptleutekonferenz und des Gemeindebunds.