Mehr Geld für Gesundheit
Bund und Länder einigen sich auf die Finanzierung von Pflege und Gesundheit – spannendes Finale der Finanzausgleichsverhandlungen.
Der Milliardenpoker um den neuen Finanzausgleich begann am Sonntag um elf Uhr und dauerte den ganzen Tag an. Ein erstes Ergebnis – nämlich eine Einigung bei der Finanzierung der Pflege und der Gesundheit – wurde bereits am Nachmittag verkündet.
Demnach will der Bund für die Pflege um 4,6 Prozent mehr an die Länder überweisen. Ursprünglich hatten die Länder 5,5 Prozent gefordert, der Bund wollte nur vier Prozent geben.
Bei der Gesundheit sollen die Länder jene 3,6 Prozent mehr erhalten, die sie in den Verhandlungen gefordert hatten, aber mit sinkender Tendenz. Das Plus soll jedes Jahr um 0,1 Prozent abschmelzen, um im Jahr 2020 bei jenen 3,2 Prozent zu liegen, die der Bund maximal geben wollte. Ein Gremium mit dem Namen „Bundeszielsteuerungskommission“wird darüber wachen, ob die Länder den vereinbarten Pfad auch einhalten. „Der Bund wird also die Länder kontrollieren“, war aus dem Finanzministerium zu hören.
Die Ländervertreter waren mit dem festen Willen nach Wien gereist, ihre finanziellen Forde- rungen durchzusetzen. „Es muss auf jeden Fall mehr geben“, sagte Salzburgs Finanzlandesrat Christian Stöckl auf SN-Anfrage. Wie berichtet, verlangen die Bundesländer 500 Millionen zusätzlich vom Bund, da die Ausgaben der Länder gestiegen seien. „Wir hatten seit dem letzten Finanzausgleich 60 Prozent Mehrausgaben in Bereichen, die wir nicht beeinflussen können“, rechnet Stöckl vor. Die stärksten Kostentreiber waren der Spitalsund der Sozialbereich, die Ausgaben für die Asylbewerber und für die Kinderbetreuung. Mit der Einigung bei der Pflege und der Gesundheit war ein Teil dieser Agenda bereits am Sonntagnachmittag abgehakt.
Doch auch der Konflikt um die Mindestsicherung belastete die Verhandlungen. Die großen ÖVP-dominierten Länder wollten nämlich einen Kostenersatz des Bundes, selbst wenn man sich auf keine neue Bund-Länder-Vereinbarung verständigt. Auch andere Materien harren bei der heutigen Runde im Finanzministerium noch einer Lösung.
An sich ist die Mindestsicherung kein direktes Finanzausgleichsthema, aber spätestens durch das Ultimatum von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), bis zum Montag einen Abschluss zu finden, ist es dazu geworden. Sollte es zu keiner Verständigung kommen, drohen die Länder um den Kostenersatz für die Krankenversicherung der Mindestsicherungsbezieher umzufallen. Dabei geht es laut dem steirischen LH-Vize Michael Schickhofer um 44 Millionen Euro. Dieser Betrag ist quasi das letzte Druckmittel des Sozialministeriums für eine bundeseinheitliche Regelung.
Beobachter gingen am Sonntag davon aus, dass Schelling „bis zuletzt pokern“werde. Möglicherweise werde es bei der Länderforderung einen Kompromiss geben, also eine Zahlung deutlich unter 500 Millionen Euro.
Relativ unauffällig haben sich diesmal beim Finanzausgleich die Gemeinden verhalten. Zwischen Bund und Kommunen soll es auch die wenigsten Probleme gegeben haben. GemeindebundPräsident Helmut Mödlhammer deponierte vor der gestrigen Sitzung noch einmal den Wunsch, einen Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden mit 500 Millionen zu dotieren.