VW steht weiter unter Druck
Staatsanwälte ermitteln auch gegen Aufsichtsratschef Pötsch.
Volkswagen bläst der Wind weiter hart ins Gesicht. Wie der Konzern am Sonntag bekannt gab, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgasskandal nun auch gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Dabei geht es auch um den Verdacht der Marktmanipulation in seiner früheren Funktion als Finanzvorstand. VW sei weiter der Auffassung, dass der Vorstand den Kapitalmarkt ordnungsgemäß informiert habe. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig wollte sich am Sonntag nicht dazu äußern.
Die Anklagebehörde ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation bereits gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. Gegen sie liegt ein Anfangsverdacht vor, die Öffentlichkeit zu spät über den aufgeflogenen Abgasskandal informiert und wichtige Informationen für Anleger unterdrückt zu haben. Auslöser ist eine Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Staatsanwaltschaft sieht genügend Anhaltspunkte dafür, dass VW womöglich zu spät „über die zu erwartenden erheblichen finanziellen Verluste des Konzerns“informiert haben könnte.
Der Anfangsverdacht der Marktmanipulation geht aber über den bloßen Zeitverzug hinaus: Laut Wertpapierhandelsgesetz ist eine Marktmanipulation unter anderem gegeben, wenn „unrichtige oder irreführende Angaben“gemacht oder Umstände verschwiegen werden, die etwa den Kurs einer Aktie erheblich beeinflussen können. Wird die Öffentlichkeit also bewusst nicht informiert, kann laut Gesetz eine Marktmanipulation vorliegen.
Gegenwind für den Autobauer gibt es auch von politischer Seite. Das deutsche Verkehrsministerium hat der Darstellung von VW widersprochen, in der Abgasaffäre nicht gegen europäisches Recht verstoßen zu haben. „Wir teilen die Auffassung von VW nicht“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Tageszeitung „Die Welt“. Die Aussagen widersprächen dem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamts. „Das KBA hat festgestellt, dass VW illegale Abschalteinrichtungen verwendet“, sagte der Sprecher, daher sei der Rückruf von Millionen VWDieselfahrzeugen erfolgt.