In Marokko beginnt die Arbeit
Von allen Seiten gefeiert, aber in seiner Umsetzung bis dato vage: Der Klimavertrag von Paris soll nun bei einer Konferenz in Marrakesch mit Leben erfüllt werden.
Am vergangenen Freitag ist das Klimaabkommen von Paris in Kraft getreten. Als historisch wurde es bei seiner Unterzeichnung im Vorjahr bejubelt – und das ist es auch: Noch nie zuvor haben sich (in diesem Fall 195) Staaten in einem internationalen Abkommen auf verbindliche Ziele zur Eindämmung der globalen Erwärmung geeinigt. Noch nie zuvor trat ein internationaler Klimavertrag in so kurzer Zeit in Kraft.
Nur ein Jahr nach den Beschlüssen haben genug Länder das Abkommen ratifiziert, damit es in Kraft treten kann. Gerade rechtzeitig, bevor an diesem Montag in Marrakesch das Folgetreffen zu Paris über die Bühne geht: Die 22. UNO-Klimakonferenz in Marrakesch.
Die Erwartungen an die zweiwöchigen Verhandlungen sind gleichzeitig hoch und gedämpft. Sogar kritische Umweltschutzorganisation halten das Pariser Abkommen für gelungen und fordern von Marrakesch jetzt einen klaren Fahrplan für dessen Umsetzung. In diesem Sinne sind die Erwartungen durchaus hoch. Niedrig bleiben sie in Anbetracht dessen, dass nach den kommenden beiden Wochen kein Abschlussergebnis im eigentlichen Sinne erwartet wird.
Statt an einem politischen Durchbruch wie in Paris wird in Marrakesch vor allem an technischen Details gearbeitet. In der ersten Woche auf Beamtenebene, in der zweiten Woche reisen dann die gewählten Volksvertreter zu den internationalen Gesprächen.
Die österreichische Delegation wird von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) geleitet. Der geht „erwartungsvoll“in die Verhandlungen. „Das Abkommen von Paris ist ein Rahmenwerk – die konkreten Umsetzungsschritte müssen noch geplant werden.“
Dabei geht es um mehrere große Brocken. Zum großen Ziel von Paris, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten, müssen alle Vertragsländer etwas beitragen. Wie, das legen sie in ihren nationalen Klimaschutzplänen fest, die bis zum Jahr 2018 vorgelegt werden sollen. Die EU wird ihre Strategie für alle 28 Mitglieder gemeinsam einreichen und arbeitet derzeit intern an einer Aufteilung der Lasten. In Österreich ist außerdem eine „integrierte Energie- und Klimastrategie“in Ausarbeitung. Nach einer öffentlichen Konsultation feilen daran mehrere Arbeitsgruppen, im ersten Quartal 2017 soll die Strategie fertig sein.
Was in Marrakesch in Bezug auf die nationalen Pläne ansteht, sind vor allem technische Klärungen. Wie können die Emissionsmessungen einheitlich, zuverlässig und transparent organisiert werden? Wie sollen die Berichte darüber konzipiert und verfasst werden? All diese Fragen werden in den kommenden zwei Wochen angegangen. Verabschiedet werden soll das Regelwerk aber erst 2018.
Das zweite große Thema der Konferenz wird die finanzielle Unterstützung von Projekten zum Klimaschutz, die den Entwicklungsländern im Pariser Abkommen zugesichert wurde. Ab 2020 sollen dafür jährlich 100 Milliarden Dollar mobilisiert werden, auch mit Beteiligung der Privatwirtschaft. Laut Schätzungen der OECD werden 2020 rund 67 Milliarden Dollar aus öffentlichen Quellen bereitstehen, aus privaten Geldern könnten 24 Milliarden Dollar zusammenkommen. Kritisiert wird allerdings, dass in dieser Summe Kredite erhalten sind, die von Entwicklungsländern zurückgezahlt werden müssen.
Wer welchen finanziellen Beitrag leistet, wird sicher in Marrakesch debattiert. Österreich hat bislang 25 Millionen Dollar bis 2020 zugesagt. Zum Vergleich: Deutschland und Frankreich sagten je vier Milliarden zu. Offen ist auch die Frage, wie die Gelder verwaltet und welche Projekte unterstützt werden.