Bahnhofsvorplatz: SPÖ will Alkoholverbot

Die Stadt ließ in den vergangenen Wochen die Sitzbänke beim Südtiroler Platz – dem Vorplatz des Salzburger Hauptbahnhofs – abmontieren. Damit wollte man die Probleme mit Bettlern, Obdachlosen, Kleindealern und Alkoholabhängigen in den Griff bekommen. Die Stadt-SPÖ will nun auch ein Alkoholverbot für den gesamten Platz. Ein solches gibt es ja seit einem Monat auch in der Lokalmeile Gstättengasse in der Salzburger Innenstadt.

Geht es nach Klubchef Bernhard Auinger, soll dieses Verbot beim Bahnhof in Zukunft die Polizei kontrollieren. Das Verbot könnte bereits nach dem Umbau des Bahnhofsvorplatzes in Kraft treten, der im kommenden Frühjahr in Angriff genommen wird, sagt Auinger. „Nach der Fertigstellung wird es wieder Sitzplätze geben. Außerdem setzen wir uns für eine kulturelle Belebung des Platzes mit Veranstaltungen ein. Je mehr am Vorplatz los ist, desto eher sind auch die Probleme weg.“

Für eine Kontrolle des Verbots durch die Polizei müsste – mit Zustimmung des Bundes – allerdings das Landessicherheitsgesetz geändert werden.

Während die FPÖ dem Vorschlag zustimmt, halten Bürgerliste und Neos wenig davon. Der ressortzuständige ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner spricht von einem „Alleingang“Auingers. „Es gibt zwar einen Antrag, die Stadt möge an das Land herantreten, um das Sicherheitsgesetz so zu ändern, dass Alkoholverbote möglich sind. In der Praxis wird das aber ein Wunsch ans Christkind bleiben.“Denn die Polizei habe andere Aufgaben, als Alkoholverbote zu kontrollieren.

Durch das Abmontieren der Bänke sei ohnehin ein Großteil der Bettler, Obdachlosen und Alkoholiker vom Vorplatz verschwunden, sagt Preuner. „Ein Alkoholverbot ist nicht notwendig, Probleme lassen sich auch anders lösen.“