Stöger kommt der ÖVP wieder entgegen

520 Euro Sozialhilfe für Asylberechtigte, den Integrationsbonus soll jedes Land selbst bestimmen.

Sollte stimmen, was durchsickerte, ist Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bei einer am Montag eilends zusammengetrommelten Verhandlungsrunde zur Mindestsicherung über seinen Schatten gesprungen. Er soll – mündlich – vorgeschlagen haben, dass es für Asylberechtigte künftig bundesweit einheitlich einen „Sockelbetrag“von 520 Euro gibt; die Höhe des zusätzlich gewährten Integrationsbonus soll jedes Land selbst bestimmen, hat dabei aber sicherzustellen, EU-Recht nicht zu verletzen.

520 Euro: Auf diesen Betrag hat Oberösterreich im Sommer die Sozialhilfe für Asylberechtigte zusammengestrichen, wobei der Integrationsbonus darin schon enthalten ist. Zusätzlich gibt es ein Taschengeld von 40 Euro, einen „Jobbonus“und die Möglichkeit, deutlich länger in den Grundversorgungsquartieren wohnen zu bleiben. Monatelang wiederholte Stöger, dass er das Modell für rechtswidrig halte. Nun will er es den Ländern überlassen, ähnliche Regelungen zu treffen – wenn sie dafür auch die juristische Verantwortung übernehmen.

In noch einem Punkt zeigte sich der Minister etwas beweglich: Hatte sein letzter Vorschlag gelautet, dass die Mindestsicherung bei 1500 Euro gedeckelt werden „kann“, schwenkte er nun wieder darauf um, dass sie zu deckeln „ist“– allerdings nur für Vollbezieher und künftige Fälle.

Weder für das eine noch für das andere war am Montag eine offizielle Bestätigung zu bekommen. Nur so viel wurde mitgeteilt: Am Mittwoch wird ein allerletztes Mal verhandelt, komme doch noch eine Einigung zustande, könne sie bei der Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag in Wien gleich mit dem Finanzausgleich unterzeichnet werden, wenn nicht, seien auch unterschiedliche Sozialhilferegeln in jedem Bundesland nicht so schlimm, zumal sie das im Kern ja jetzt schon seien. Im Stöger-Büro hieß es, der Minister habe Entgegenkommen signalisiert, die ÖVP allerdings nicht. Am Verhandlungstisch saßen am Montag auf ÖVPSeite neben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner u. a. die drei Landeshauptleute Josef Pühringer (OÖ), Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg).