OECD liest Österreich die Leviten

Kritisiert werden mangelnde öffentliche Investitionen und Reformen.

OECD-Chef Ángel Gurria forderte am Montag bei einem Arbeitsbesuch in Wien mehr öffentliche Investitionen und Reformen von der Bildungspolitik bis zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit. Die Quote der öffentlichen Investitionen solle von derzeit drei auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden. So könnte das BIP mittelfristig um zehn Prozent angetrieben werden, sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sitz in Paris.

Österreich müsse wie andere OECD-Länder dringend aus der Falle der geringen Wachstumsraten ausbrechen. Dazu seien budgetäre und strukturelle Maßnahmen notwendig. Um einen größeren Effekt zu erreichen, sollten diese auf europäischer Ebene koordiniert werden, regte Gurria an. Öffentliche Investitionen seien ein Schlüsselinstrument, um soziale Integration zu stärken und Wachstum anzukurbeln, betonte Gurria nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern. Das niedrige Zinsumfeld erleichtere das: „Da wird Geld freigesetzt, das eigentlich den Gläubigern hätte zufließen müssen.“Derzeit liege der Anteil der öffentlichen Investitionen an den Gesamtausgaben des Staates mit sechs Prozent auch unter dem OECD-Durchschnitt von 8,1 Prozent.

Den größten Nutzen hätten Investitionen in digitale Infrastruktur und Kinderbetreuung. Letzteres entlaste vor allem Frauen, wenn diese ganztags arbeiten wollten. Auch der Breitbandausbau sei wichtig. Nur 1,6 Prozent des Breitbandnetzes bestehe in Österreich aus Glasfaserverbindungen, in der OECD sind es im Schnitt 19,5 Prozent. Nötig seien auch digitale Qualifikationen, „sonst bedroht die digitale Welt die schlecht Qualifizierten“.

Breitbandinternet und Betreuungsplätze fehlen