Kosten für Gastpatienten bleiben
Finanzausgleich: 10 Mill. Euro jährlich mehr, 11 Mill. zusätzlich im Wohnbau.
SALZBURG. Der Landtag wird heute, Mittwoch, in der aktuellen Stunde über das Ergebnis des Finanzausgleichs für Salzburg debattieren.
Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) spricht von einem guten Ergebnis. Es sei gelungen, jährlich mehr als zehn Millionen Euro zusätzlich für Salzburg herauszuverhandeln. Ursprünglich war von neun Millionen Euro die Rede, allerdings würden auch 30 Millionen Euro an Bankenabgabe auf Länder und Gemeinden aufgeteilt. Zur Größenordnung: Das Land Salzburg erhält jährlich rund eine Milliarde Euro an Ertragsanteilen vom Bund.
Durch die Beibehaltung des Fixschlüssels sei Salzburg in den Finanzausgleichs-Verhandlungen sehr gut ausgestiegen, betont Stöckl. Andernfalls hätte ein Minus von 90 Millionen Euro für Land und Gemeinden gedroht. Allerdings muss Salzburg weiterhin für Spitalspatienten aus Nachbarbundesländern, sogenannte Gastpatienten, aufkommen. Die Kosten von 36 Millionen Euro jährlich müsse man damit akzeptieren. „Da gibt es die nächsten fünf Jahre kein Jammern mehr“, sagt Stöckl.
Ab 2018 hebt das Land die Steuereinnahmen für die Wohnbauförderung ein. Auf Arbeitnehmerund Arbeitgeberseite sind das je 0,5 Prozent vom Bruttolohn. Das solle vorerst auch so beibehalten werden, sagt Stöckl. Für das Wohnbaubudget ändere sich nichts. „In der mittelfristi- gen Finanzplanung haben wir jährlich die 140 Millionen Euro valorisiert budgetiert.“Ein Zuckerl gibt es aber. Salzburg kann sich jetzt ein Stück von den vom Bund bereitgestellten 180 Millionen Euro für den Wohnbau abholen. Das Land hat damit für die Jahre 2015 bis 2018 rund 11,4 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnbau zur Verfügung. Angesichts der Beliebtheit der Wohnbauförderung brauche man das auch, meint Stöckl.
Sechs Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich gibt es für die Gemeinden. „Es gibt keinen einzigen Verlierer“, sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Für jene Gemeinden, die mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als andere, gibt es eine Einmalzahlung. „Das ist rasches, schnelles Geld. Wir werden einen Stichtag dafür setzen, vielleicht den 1. Oktober“, sagt Mödlhammer.
Aktuell sind in Salzburg mit Stand 2. November 4333 Asylbewerber untergebracht. Die Quote wird derzeit beispielsweise in Bad Hofgastein, Bruck, Fusch, Lend, Lofer, Ramingstein, St. Gilgen, St. Michael, Thalgau, Unken und Zell am See übererfüllt.
Das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen wird von den anderen Parteien weniger gut bewertet. Die Grünen sprechen von „keinem großen Wurf“. SPÖ-Chef Walter Steidl spricht von einem schlechten Kompromiss Stöckls, denn Salzburg hätte mindestens 18 Millionen Euro zusätzlich bekommen sollen. Für FPS-Chef Karl Schnell ist der Finanzausgleich „dürftig“ausgefallen. Das Team Stronach spricht von „ein paar Krümeln“, die für Salzburg abgefallen seien.
„Da gibt es die nächsten fünf Jahre kein Jammern mehr.“