Geringere Familienbeihilfe für Österreicher?

Wer im Ausland arbeitet, könnte Geld verlieren, wenn die EU den Wunsch der Regierung umsetzt.

Für Bürger aus anderen EU-Staaten, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im jeweiligen Heimatland leben, soll es weniger Kinderbeihilfe geben. Erst vor Kurzem hat die ÖVP in einem Brief an die EUKommission dies gefordert. SPÖ und Freiheitliche sind ebenfalls dafür. In der EU hat man einen derartigen Schritt ebenfalls bereits einmal angedacht. Es war ein Teil der Vereinbarungen, die die EU mit Großbritannien ausverhandelt hatte, falls das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben sollte.

Wenn es zu einer solchen Regelung kommt, könnten davon auch Österreicherinnen und Österreicher betroffen sein, die im Ausland arbeiten, deren Familien aber in Österreich leben. Denn Beschränkungen der Familienbeihilfe könnte, da es sich um eine europaweite Regelung handeln würde, dann jeder Staat verhängen.

Vor allem in den westlichen Bundesländern gibt es jede Menge Arbeitnehmer, die in Deutschland oder der Schweiz ihrem Beruf nachgehen. Wobei die derzeitigen EURegeln sogar noch weitreichender sind als oft diskutiert. So hat etwa eine österreichische Familie, die in Deutschland wohnt, aber in Österreich arbeitet, Anspruch auf die deutsche Familienbeihilfe, die dort Kindergeld heißt. Dieses ist höher als die österreichische Familienbeihilfe. 190 Euro pro Monat erhält man in Deutschland pro Kind. In Österreich sind die Beträge gestaffelt. Für ein Kind bis drei Jahre gibt es 111,80 Euro, bis zehn Jahre 119,60 Euro, bis 19 Jahre 138,8o Euro, dann 162 Euro. In beiden Ländern gibt es zusätzlich diverse Absetzbeträge und Zuschläge für Mehrkinderfamilien.

„Wenn ein Österreicher in Deutschland arbeitet, dann erhält er die Familienbeihilfe von Österreich, die Differenz auf das deutsche Kindergeld zahlt der deutsche Staat“, erklärt die Leiterin der sozialpolitischen Abteilung der Salzburger AK, Cornelia Schmidjell. Falls es zu der von Österreich angestrebten Neuregelung der Familienbeihilfe kommt, bedeutet dies, dass auch Deutschland die Zahlungen reduzieren könnte und viele Österreicher Geld verlieren würden. Das trifft allerdings nur auf die Nachbarländer zu, in denen die Beihilfen höher sind als in Österreich.

Insgesamt zahlte Österreich im Jahr 2015 249 Millionen Euro Familienbeihilfe für Kinder, die in anderen EU-Staaten leben. Werden die Pläne, die Leistung an die Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Herkunftsland anzugleichen, umgesetzt, würde sich der Betrag um 100 Mill. Euro verringern, sagt Peter Lederer von der Rechtsabteilung der AK. Aktuell ist jedenfalls geplant, dass in einer EU-Arbeitsgruppe die Koordinierung der Familienleistungen behandelt wird. Das Thema „Indexierung der Familienbeihilfe“wird dort ebenfalls besprochen.