Erdog˘an droht die Grenzen zur EU zu öffnen
Türkei reagiert empört auf die Resolution des Europaparlaments.
Die scharfe Reaktion aus der Türkei folgte prompt: Am Donnerstag sprach sich das Europaparlament mit großer Mehrheit dafür aus, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Der Beschluss ist nicht bindend, aber ein starkes politisches Signal. Und obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Abstimmung vorab als „bedeutungslos“abgetan hatte, zeigte er sich nach dem Beschluss dann doch gereizt: Er werde „die Grenzübergänge öffnen“und Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die EU „noch weiter geht“, drohte er am Freitag bei einer Rede in Istanbul.
Es war nicht die erste Drohgebärde dieser Art in Richtung Brüssel, wo man am Freitag entsprechend verhalten auf die Möglichkeit reagierte, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal einseitig aufkündigen könnte.
Laut dieser Vereinbarung unterstützt die EU Ankara finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen – immerhin hat die Türkei bislang knapp drei Millionen Syrer aufgenommen. Im Gegenzug nimmt die Türkei alle Flüchtlinge, die illegal auf den griechischen Inseln ankommen, zurück.
Eine Vereinbarung, an die sich Ankara bisher gehalten hat. Über mögliche Folgen einer Grenzöffnung durch die Türkei wollte die EU-Kommission am Freitag nicht spekulieren. „Wir arbeiten für den Erfolg des Abkommens“, versicherte ein Sprecher. Zu „hypothetischen Szenarien“äußere man sich nicht.
Auch aus Deutschland hieß es am Freitag, man wolle an der Vereinbarung mit der Türkei festhalten. Die Fortsetzung des Abkommens liege im Interesse aller Beteiligten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Fakt sei, dass sich beide Seiten daran hielten.