Flugticketsteuer ist gerecht

Wer mit dem Zug von Wien nach Frankfurt oder Zürich fährt, zahlt mit der Fahrkarte auch Umsatzsteuer und die Energieabgabe für den Bahnstrom. Flugpassagiere sind von solchen Steuern ausgenommen. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut subventioniert der Staat den Flugverkehr durch diesen Steuerentgang mit gut einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Dies kommt einer wohlhabenden Elite zugute, denn drei Viertel der Bevölkerung Österreichs sind heuer noch in keinem Flugzeug gesessen.

Da Fliegen die klimaschädlichste Art der Fortbewegung darstellt, ist die Halbierung der Ticketabgabe ein unnötiges Geschenk an die Fluglinien. Dr. Heinz Högelsberger auf dem weitergebaut werden muss, was in Jahrzehnten entstanden ist. Die Autorin Guérot in Ehren, aber was hilft es, eine Vision eines in jeder Hinsicht idealen Europas zu entwickeln? Regional klingt zwar gut, aber es ist illusorisch, die Nationalstaaten „abschaffen“zu wollen. Die Unità Italiens wurde mühsamst erkämpft. Andere Demokratien sind noch viel jünger. Wie soll dezentral funktionieren? Sicher finden sich in dem Buch auch anregende Gedanken.

Die EU ist bisher im Wesentlichen eine Wirtschaftsunion, die den meisten Staaten viel gebracht hat. Die Europapolitiker, die die Währungsunion vorantrieben und auch realisierten, dachten auch an eine Fiskalunion und träumten damit auch von einer Sozialunion. Kaum stand die Währungsunion, wollte man im Rat von einer Fiskalunion nichts mehr wissen und die meisten wollten die Finanzhoheit national behalten. Thomas Mayer sieht das in seinem Buch „Die unvollendete Währung“sehr realistisch und begründet es auch wirtschaftswissenschaftlich. Die Eurokrise hängt damit zusammen und schwelt damit weiter. Für Schutzschirme wurden zwar Milliarden aufgebracht, auch für die Rettung von Banken viel Steuergeld. Dafür fehlt bis jetzt die demokratische Legitimation. Formell müssten die Verträge geändert werden bzw. endlich so etwas wie eine Verfassung realisiert werden. Der zitierte Autor glaubt, dass der Nationalismus so stark ist, dass es möglicherweise zu einer Eurokernzone kommen wird und die anderen Staaten zu ihren Währungen zurückkehren, weil anders Handelsbilanzdefizite nicht ausgeglichen werden können. Im Hintergrund geht es um die Auseinandersetzung, ob auch in Europa alles den „freien“Märkten geopfert werden soll (auch Wasser, Lebensmittel, Gesundheit und Bildung) oder ob eine ökosoziale und demokratische Union möglich sein wird. Diese Problematik müsste von der freien Presse behandelt werden. Dr. Josef Schilcher