Gemeinden kaufen sich ihr altes
Jetzt ist es fix: In jedem Bezirk bleibt ein Gericht erhalten. Bei jenen, die gesperrt werden, erhalten die Gemeinden ein Vorkaufsrecht.
SALZBURG. Seit 2012 ist klar, dass die drei Flachgauer Bezirksgerichte Oberndorf, Neumarkt und Thalgau geschlossen werden. Als Alternative wurde fixiert, ein zentrales Bezirkgsgericht in Seekirchen zu bauen. Das Lungauer Bezirksgericht in Tamsweg galt aber weiter als Wackelkandidat.
Beim Besuch von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und dem Chef der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), HansPeter Weiss, am Freitag in Salzburg hat LH Wilfried Haslauer (ÖVP) Nägel mit Köpfen gemacht. Denn fixiert wurden zwei Deals.
Zum einen wurde zwischen Land und Ministerium in einem Memorandum festgehalten, dass künftig jeder Bezirk ein Bezirksgericht behalten dürfe. Gemünzt ist das vor allem auf das Tamsweger Gericht: Denn weil der Lungau nur 20.000 Bewohner hat, galt das Gericht schon länger als gefährdet.
Zum anderen schloss das Land einen Pakt mit der BIG: Diese wird den Gemeinden Neumarkt, Thalgau und Oberndorf ihr altes Gerichtsgebäude zum Kauf anbieten. So soll die weitere öffentliche Nutzung der historischen Häuser ermöglicht werden. Das Zuckerl steuert das Land bei: Denn es wird für die drei Gemeinden jeweils 50 Prozent der Kosten übernehmen – finanziert durch den Gemeindeausgleichsfonds. Das ist auch als Beitrag zur Ortskernstärkung gedacht. Die Kaufpreise der Gebäude bezifferte Weiss aufgrund von Gutachten mit 500.000 bis 700.000 Euro. Dementsprechend erfreut zeig-