In der Arbeitsmarktpolitik wartet viel Arbeit
Die Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung für die Regierung. Das erfordert Ausdauer, schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten.
Dass der Vergleich sicher macht, stimmt sehr oft, aber eben nicht immer. Vergleicht man die Arbeitsmärkte in Österreich und Deutschland, dann macht das höchst unsicher und wirft die Frage auf: Warum läuft es auf dem Arbeitsmarkt in unserem Nachbarland seit Jahren so viel besser als in Österreich?
In Deutschland ist die Arbeitslosenrate seit dem Höchststand 2005 stark rückläufig – damals waren fast 4,9 Millionen Bürger ohne Job. 2016 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland mit knapp 2,7 Millionen auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahrhundert gesunken. In Österreich passiert exakt das Gegenteil. Hier nimmt die Arbeitslosigkeit seit Jahren stetig zu und erreichte 2016 mit rund 425.000 Personen im Jahresdurchschnitt ein absolutes Rekordhoch. Während das Größenverhältnis bei der Zahl der Erwerbstätigen (Selbstständige und unselbstständig Beschäftigte) zwischen Österreich und Deutschland rund 1 zu 10 beträgt, liegt es bei den Arbeitslosen bei nur etwas mehr als 1 zu 6. Das Resultat: Österreich hat seinen langjährigen Spitzenplatz verloren und belegt bei der Arbeitslosigkeit im EU-Vergleich nur mehr Rang neun, Deutschland liegt auf Platz zwei.
Sind die Deutschen wirklich um so viel besser? Darauf gibt es kein klares Ja oder Nein. Deutschland hat ab 2003 mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen seinen Arbeitsmarkt massiv umgebaut, flexibler gemacht. Das bedeutete tiefe Einschnitte, Arbeitslosen wurde mehr zugemutet, es entstanden Minijobs, deren Einkünfte nicht zum Leben reichten, sehr viele haben daher einen Zweitjob. Andererseits gelang vielen der Wechsel in ein reguläres Arbeitsverhältnis.
Dazu kommt, dass Deutschland zwar das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht, aber die Tür zur Frühpension mit der Rente mit 63 wieder etwas öffnete. Auch das wirkt positiv auf den Arbeitsmarkt. Anders in Österreich, das den Gang in die Frühpension erschwert, dafür aber mehr ältere Arbeitslose hat.
Zudem ist Österreich von der Zuwanderung stärker betroffen als der Nachbar und schlägt daraus kaum Kapital. Statt Mängel zu beseitigen, handelt man sich mit der Migration Probleme ein – nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Österreich hat es gegen den Rat aller Experten nie geschafft, die Zuwanderung nach im Land benötigten Qualifikationen zu steuern.
Damit sich die Arbeitsmarktlage wieder bessert, müssen viele Hebel bewegt werden – von der Arbeitszeit über Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose bis zu einer Einwanderungspolitik, die den Zuwanderern hilft und der Volkswirtschaft nützt.