Wenn man von Ehe­part­ner und Im­mo­bi­lie nicht los­kommt

Bei ei­ner Ehe ist die Rechts­la­ge rund um ein ge­mein­sa­mes Haus oder ei­ne Woh­nung sehr kom­pli­ziert. Im Fall ei­ner Schei­dung war­nen Ju­ris­ten vor al­lem vor un­über­leg­ten Hau­ruck-Ak­tio­nen.

Salzburger Nachrichten - - STAATSBÜRGER - KAT­HA­RI­NA BRAUN Kat­ha­ri­na Braun ist Schei­dungs­an­wäl­tin in Wi­en.

Vie­le in Zer­rüt­tung le­ben­de Ehe­part­ner hal­ten das Zu­sam­men­le­ben mit dem an­de­ren Ehe­part­ner nicht (mehr) aus und wol­len die Im­mo­bi­lie so schnell wie mög­lich zu Geld ma­chen. Oft steckt in der ehe­li­chen Woh­nung oder dem Haus das ge­sam­te Ver­mö­gen.

Doch bei ei­ner Ehe ist die Rechts­la­ge rund um ei­ne Im­mo­bi­lie und das ge­mein­sa­me Woh­nen al­les an­de­re als ein­fach. Denn mit dem Ein­ge­hen des Ehe­bunds hat man grund­sätz­lich die Ver­pflich­tung zum ge­mein­sa­men Woh­nen, aber auch das Recht, in der ehe­li­chen Woh­nung oder im Haus zu blei­ben. Die­ses Recht be­steht, so­lan­ge die Ehe auf­recht ist und auch noch nicht über die Auf­tei­lung des ehe­li­chen Ver­mö­gens ent­schie­den wor­den ist. Dies gilt auch dann, wenn die­se Ehe­woh­nung vom an­de­ren Ehe­part­ner in die Ehe ein­ge­bracht wor­den ist.

1. Vor­sicht vor ei­gen­mäch­ti­gen Ak­tio­nen

Ei­gen­mäch­ti­ge Hand­lun­gen brin­gen je­den­falls für den im Al­lein­gang agie­ren­den Ehe­part­ner im Schei­dungs­ver­fah­ren gro­ße Rechts­nach­tei­le mit sich. So stellt das ei­gen­mäch­ti­ge Ver­las­sen der Ehe­woh­nung wäh­rend der Ehe den Tat­be­stand des „ bös­wil­li­gen Ver­las­sens“dar, ei­ner der schwer­wie­gends­ten Ver­schul­dens­grün­de. Das ver­schlech­tert im Schei­dungs­ver­fah­rens meist gra­vie­rend die Aus­gangs­po­si­ti­on des ei­gen­mäch­tig han­deln­den Ehe­part­ners. Denn die­ser ist dann meist grund­sätz­lich dem an­de­ren zum (le­bens­lan­gen) Ehe­gat­ten­un­ter­halt ver­pflich­tet, wo­bei in der Pra­xis die­ser Ehe­gat­ten­un­ter­halt meist durch grö­ße­re Ein­mal­zah­lun­gen oder eben „Groß­zü­gig­keit“beim auf­zu­tei­len­den Ver­mö­gen dem an­de­ren ab­ge­fun­den wird.

Ist das Zu­sam­men­le­ben zur kör­per­li­chen Qu­al oder Ge­fähr­dung der Ge­sund­heit ge­wor­den, könn­te bei Ge­richt ein An­trag auf ge­son­der­te Woh­nungs­nah­me ge­stellt wer­den. Stimmt das Ge­richt die­sem Aus­zug zu, ist er kei­ne rechts­wid­ri­ge ei­gen­mäch­ti­ge Hand­lung.

Je­ner Ehe­part­ner, der aus­ge­zo­gen ist, gibt da­mit zu ver­ste­hen, dass er auf die­se Woh­nung nicht wirk­lich an­ge­wie­sen ist. Wol­len nun bei­de die Woh­nung und ist sie nicht vom ver­las­sen­den Ehe­part­ner in die Ehe ein­ge­bracht wor­den, wird sie wohl je­ner Ehe­part­ner ins Ei­gen­tum er­hal­ten, der in die­ser ver­blie­ben ist. Der aus­zie­hen­de Ehe­part­ner muss aber ei­nen fi­nan­zi­el­len Aus­gleich er­hal­ten.

2. Woh­nung und Haus nicht ei­gen­mäch­tig ver­kau­fen

Auch ein Ehe­part­ner, der al­lein im Grund­buch der Ehe­woh­nung oder des Hau­ses ein­ge­tra­gen ist und die­se Woh­nung hin­ter dem Rü­cken des an­de­ren heim­lich ver­kauft, han­delt schuld­haft. Er oder sie ist dem an­de­ren Ehe­part­ner in die­sem Fall scha­den­er­satz­pflich­tig, und zwar auch dann, wenn die Woh­nung von ihm oder ihr in die Ehe ein­ge­bracht wor­den ist.

Be­kommt ein Ehe­part­ner spitz, dass der an­de­re ver­sucht, die Lie­gen­schaft heim­lich zu ver­kau­fen, kann er den Ver­kauf mit ei­ner einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­hin­dern. Hier ist ra­sches Han­deln er­for­der­lich. Durch Ein­tra­gung die­ser Ver­fü­gung ins Grund­buch gilt das Ver­bot der Ve­r­äu­ße­rung auch für Drit­te.

Will man be­reits im Vor­feld ver­hin­dern, dass es über­haupt so weit kom­men kann, dass ein Ehe­part­ner heim­lich das Haus oder die Woh­nung ver­pfän­det oder ver­kauft, kann man dies mit ei­nem grund­bü­cher­lich ein­ge­tra­ge­nen Ve­r­äu­ße­rungs­und Be­las­tungs­ver­bot be­wir­ken. Die­ses Ver­bot wirkt ge­gen je­der­mann.

Ei­ne un­zu­läs­si­ge ei­gen­mäch­ti­ge rechts­wid­ri­ge Hand­lung ist es auch, wenn der ver­las­se­ne Ehe­part­ner ein­fach das Schloss aus­tauscht, ob­wohl der an­de­re Ehe­part­ner noch Ge­gen­stän­de in der Woh­nung hat. Aus­nah­men gibt es nur im Fall von Ge­walt. Ge­gen ei­nen ge­walt­tä­ti­gen Ehe­mann schützt die Weg­wei­sung.

An­sons­ten hat wäh­rend ei­ner auf­rech­ten Ehe je­der Ehe­part­ner das glei­che Recht, in der Ehe­woh­nung zu ver­blei­ben. In der Pra­xis wird aus Grün­den der Dee­s­ka­la­ti­on ver­ein­bart, dass bis zur Klä­rung der Schei­dungs­fol­gen ein Ehe­part­ner aus­zieht. Das soll­te aus Be­weis­grün­den schrift­lich er­fol­gen – mit­hil­fe ei­ner Rechts­be­ra­tung.

3. Wer be­kommt die Woh­nung oder das Haus?

Bei der Ver­mö­gens­auf­tei­lung im Zu­ge ei­ner Schei­dung ist nicht ent­schei­dend, wel­cher Ehe­part­ner im Grund­buch steht, son­dern ob die Lie­gen­schaft aus ehe­li­chen Er­spar­nis­sen oder vor­ehe­li­chem Ver­mö­gen an­ge­schafft wor­den ist. Die als Ehe­woh­nung ge­nutz­te Lie­gen­schaft ist da­bei ei­ne Aus­nah­me von der sonst gel­ten­den Re­gel, dass al­les, was in ei­ne Ehe ein­ge­bracht wor­den ist, nicht der ehe­li­chen Auf­tei­lung un­ter­liegt.

Da­her gilt zum Bei­spiel: Hat je­ner Ehe­part­ner, der die Woh­nung nicht in die Ehe ein­ge­bracht hat, ein drin­gen­des Wohn­be­dürf­nis an der Woh­nung, er­hält er oft ein be­fris­te­tes Wohn­recht. Die­se Re­ge­lung gilt auch, wenn sich der be­tref­fen­de Ehe­part­ner um die klei­nen ge­mein­sa­men Kin­der küm­mert. Die­ses be­fris­te­te Wohn­recht wird oft mit ei­ner Ab­schlags­zah­lung ab­ge­fun­den.

4. Was kann man in ei­nem Ehe­ver­trag re­geln?

Will man ver­hin­dern, dass ein der­ar­ti­ges Wohn­recht dem an­de­ren Ehe­part­ner im Fall ei­ner Schei­dung zu­kommt, kann man dies mit­tels ei­nes Ehe­ver­trags re­geln. In die­sem Ver­trag könn­te dann fest­ge­hal­ten wer­den, dass die Ehe­woh­nung je­den­falls je­nem Ehe­part­ner ver­bleibt, der die­se in die Ehe ein­ge­bracht hat. Wur­de die Lie­gen­schaft wäh­rend der Ehe ge­kauft und aus ehe­li­chen Er­spar­nis­sen so­wie mit ei­nem wäh­rend der Ehe auf­ge­nom­me­nen Kre­dit be­zahlt, hat je­der Ehe­part­ner grund­sätz­lich die An­sprü­che auf die Hälf­te der Lie­gen­schaft. Vor­aus­set­zung da­für ist, dass zur An­schaf­fung der Lie­gen­schaft nicht vor­ehe­li­ches Ver­mö­gen ver­wen­det wur­de. Die­se Re­ge­lung gilt un­ab­hän­gig da­von, wel­cher Ehe­part­ner im Grund­buch steht und ob bei­de ge­mein­sam oder nur ein Ehe­part­ner den Kre­dit zu­rück­be­zahlt ha­ben.

Mit ei­nem Ehe­ver­trag lässt sich auch vor­ab klä­ren, ob und zu wel­chen Be­din­gun­gen die Lie­gen­schaft ver­kauft wer­den soll. Das hilft oft, teu­re Ver­fah­ren zu ver­mei­den.

5. Wer be­kommt die Miet­woh­nung?

Ei­ni­gen sich die Ehe­part­ner nicht ein­ver­nehm­lich, wer die Miet­woh­nung künf­tig al­lein be­woh­nen soll, kann das Ge­richt von sich aus an­ord­nen, auf wen die Miet­rech­te über­ge­hen. Auch hier wird wie­der Au­gen­merk dar­auf ge­legt, wer sich zum Bei­spiel um die Be­treu­ung der klei­nen Kin­der küm­mert und wem es eher zu­ge­mu­tet wer­den kann aus­zu­zie­hen.

Das­sel­be gilt für Ge­nos­sen­schafts­woh­nun­gen. Wo­bei hier, wenn der Ge­nos­sen­schafts­an­teil aus ehe­li­chen Er­spar­nis­sen be­zahlt wor­den ist, der För­der­bei­trag un­ter­ein­an­der zu tei­len ist. Stammt die Ge­nos­sen­schafts­woh­nung aus ei­ner Zeit vor der Ehe, er­folgt kei­ne Aus­gleichs­zah­lung. Bei ei­ner Miet­und ei­ner Ge­nos­sen­schafts­woh­nung kann es aber zu ei­nem Aus­gleich des so­ge­nann­ten Schat­ten­werts kom­men. Ge­meint ist da­mit je­ner Wert, den die Ehe­woh­nung un­ter Ab­zug der Be­triebs­kos­ten güns­ti­ger ist als ei­ne ver­gleich­ba­re Woh­nung auf dem Markt. Die Recht­spre­chung zum The­ma „Schat­ten­wert“ist je­doch eher we­nig er­gie­big und un­ein­heit­lich.

BILD:SN/IS­TOCK

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