Arnie hält Trump-Erlass für verrückt
Charles Koch, ein milliardenschwerer Finanzier der Tea-Party-Bewegung, warnt vor einer autoritären Herrschaft.
Arnold Schwarzenegger hat das von US-Präsident Trump erlassene Einreiseverbot scharf kritisiert. „Es ist verrückt und lässt uns lächerlich aussehen, wenn das Weiße Haus schlecht vorbereitete Maßnahmen einfach heraushaut“, sagte der zu den Republikanern zählende ehemalige Gouverneur von Kalifornien. Schwarzenegger hatte im November Trump nicht gewählt. Indessen nimmt der Widerstand gegen den Präsidenten massiv zu.
WASHINGTON. Der amtierenden Justizministerin Sally Yates ging es ein wenig wie den Kandidaten in Donald Trumps Reality-TV-Show „The Apprentice“. In dem Brief aus dem Weißen Haus teilte ihr der Präsident sinngemäß mit: „You are fired.“Yates, die das Ministerium interimistisch bis zur Bestellung von Trumps Kandidaten Jeff Sessions führte, hatte die Juristen in ihrem Haus angewiesen, den Einreisestopp für Bürger aus sieben mehrheitlich islamischen Staaten und für Flüchtlinge vor Gericht nicht zu verteidigen. Sie äußerte Bedenken über die Rechtmäßigkeit des Banns.
Für Trump erfüllte das den Tatbestand des „Verrats“– ungeachtet der Tatsache, dass ein Bundesgericht in Brooklyn sein Dekret bereits per einstweiliger Verfügung teilweise außer Kraft gesetzt hatte. Generalstaatsanwälte aus 15 Bundesstaaten bereiten eine Verfassungsklage vor, um den gesamten Erlass zu beseitigen.
Kurz nach Yates feuerte Trump auch den Chef der für Abschiebungen zuständigen Behörde (ICE). Dieser war von dem Dekret aus dem Weißen Haus genauso überrollt worden wie der Rest der Regierungsbürokratie. Wie es hieß, überging das Weiße Haus sämtliche Fachreferate in den Ministerien und Experten in den für die Umsetzung zuständigen Behörden. Zudem wurde kein einziger republikanischer Senator informiert, auch die bereits vereidigten Minister für Verteidigung und Heimatschutz waren ahnungslos.
Kommentatoren fühlten sich an Richard Nixons Vorgehen während des Saturday-Night-Massakers im Oktober 1973 erinnert, als er einen Sonderstaatsanwalt und mehrere andere missliebige Regierungsmitarbeiter entließ. In Anlehnung daran erlebte der Hashtag #MondayNightMassacre Hochkonjunktur.
Verantwortlich ist ein kleiner Führungszirkel. Die Dekrete tragen die Handschrift des ultranationalistischen Chefberaters im Weißen Haus, Stephen Bannon. Er stand noch vor wenigen Wochen an der Spitze des rechten Propaganda-Portals Breitbart. Bannon und TrumpRedenschreiber Stephen Miller haben laut Medien neben dem künftigen Justizminister Jeff Sessions eine Schlüsselrolle beim Abfassen des Muslimbanns und des Mauerdekrets gespielt.
Trumps Chefberater nutzt die Aufregung, seinen Einfluss im Weißen Haus auszubauen. Er sicherte sich einen festen Platz im Nationalen Sicherheitsrat, der den Präsidenten in allen wichtigen Fragen berät. Eine Beförderung, die selbst unter Republikanern auf große Bedenken stieß.
Widerstand regt sich auch im USAußenministerium. Mehr als hundert Diplomaten unterzeichneten einen offiziellen Dissens, in dem sie eindringlich vor unbeabsichtigten Konsequenzen des Muslimbanns warnen. Der IS bezeichnete ihn bereits als „gesegnet“, weil er die Behauptung, Amerika hasse alle Muslime, unterstreicht. Wenn die Diplomaten „die sehr klare Vision des Präsidenten“nicht teilten, so Trumps Sprecher Sean Spicer, „sollten sie gehen“. Rausschmiss bei Widerspruch, Einschüchterungsversuche gegen Richter und Journalisten und Drohungen gegen Diplomaten – das geht selbst einstigen Verbündeten zu weit.
Der Unternehmer Charles Koch, der mit seinen Milliarden half, die Tea-Party-Bewegung zu finanzieren, spricht von „der enormen Gefahr“eines „Autoritarismus“.
Ähnlich sieht es der selbst wenig zimperliche ehemalige Vizepräsident Dick Cheney: Trumps Vorgehen „widerspricht allem, wofür wir stehen und woran wir glauben“.
Der offene Widerstand im Kongress hält sich mit Ausnahme der Senatoren John McCain und Lindsey Graham noch in Grenzen. Mit ihren Mehrheiten in beiden Häusern wollen die Konservativen eine Gesetzesinitiative der Demokraten abwürgen, die den Muslimbann aushebeln will. Doch das kann sich ändern, wenn das Weiße Haus, wie Watergate-Enthüller Carl Bernstein diagnostiziert, immer weiter „im Chaos versinkt“.
Der erst vor zehn Tagen aus dem Weißen Haus verabschiedete Barack Obama ist schon jetzt so besorgt, dass er die von Altpräsidenten traditionell geübte Zurückhaltung aufgab. Ohne seinen Nachfolger zu erwähnen, sprach er sich „grundsätzlich gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion“aus.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel verschärfte am Dienstag ihre Kritik. „Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt“, sagte sie.