Parlament soll CETA kippen
Die Initiatoren des Volksbegehrens jubeln, die FPÖ ruft nach einer Volksabstimmung.
Die FPÖ und die Grünen sind begeistert, die Industrie bittet um Sachlichkeit, in der SPÖ steigt der Diskussionsdruck: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie das Dienstleistungsabkommen TISA – mit mehr als 562.000 Unterschriften reihte es sich auf Rang elf der bisher 39 Volksbegehren ein – wurde am Mittwoch eine Fülle von Wünschen laut.
Da das Volksbegehren, das von NGO wie Greenpeace und einigen SPÖ-Bürgermeistern initiiert wurde, mühelos die 100.000 Unterschriften schaffte, muss es im Parlament behandelt werden (das wären die Abkommen freilich ohnehin). Ein Fahrplan liegt noch nicht vor. Erst muss das endgültige Ergebnis abgewartet werden, dann kann der parlamentarische Prozess beginnen, der sich über Monate ziehen kann, ehe das Volksbegehren im Plenum beraten wird.
Die Grünen sorgen allerdings dafür, dass sich der Kanzler rasch äußern muss: Sie zitierten ihn für heute, Mittwoch, mit einer Dringlichen Anfrage ins Parlament. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte eine Volksabstimmung über die Abkommen, die Grünen gingen nicht so weit, freuten sich aber, dass das Volksbegehren den CETA-kritischen SPÖ-Parlamentariern „den Rücken stärkt“. In der SPÖ steigt nun tatsächlich der Diskussionsbedarf. Unangenehme Zeiten kommen insbesondere auf Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern zu, der im Grunde für das kanadischeuropäische Abkommen CETA ist. Teile der Partei verweigern aber die Gefolgschaft, was sich exemplarisch (und ostentativ) an der Unterschrift zeigte, die Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl unter das Volksbegehren setzte.
Die Industriellenvereinigung warf den Initiatoren vor, „bedauerlicherweise gezielte“Verunsicherung betrieben zu haben. CETA sei ein gutes Abkommen und „für alle Seiten fair“, sagte Generalsekretär Christoph Neumayer. Österreich sei vom Freihandel abhängig, mit einer Exportquote von weit über 50 Prozent hänge beinahe jeder zweite Arbeitsplatz vom Außenhandel ab. Die Bedenken der Österreicher müssten nun in einer „faktenbasierten und sachlichen Diskussion ausgeräumt“werden.
Die Initiatoren des Begehrens hoffen nun auf ein Nein zu den Abkommen im Parlament. Massiv unterstützt hatte das Volksbegehren das Handelsunternehmen Spar.