Wie funktioniert die Integrationsvereinbarung? Vorarlberg zeigt es vor

Werte und Sanktionen. „Einführung eines Integrationsvertrags und einer Werteerklärung inklusive strenger Sanktionen bei Verstoß gegen diesen“: Das plant die Bundesregierung zwecks besserer Eingliederung von Asyl- und Schutzberechtigten in die österreichische Gesellschaft. Die Betroffenen sollen also eine Vereinbarung unterschreiben und diese auch einhalten, andernfalls droht der Verlust von Sozialleistungen.

„Es funktioniert.“Eine derartige Integrationsvereinbarung gibt es seit Kurzem in einigen Bundesländern. Vorreiter war Vorarlberg, wo diese Maßnahme bereits vor mehr als einem Jahr einführt wurde. „Unser System funktioniert sehr gut“, berichtet der grüne Landesrat Johannes Rauch auf SN-Anfrage. Per Stichtag 25. Jänner hätten 1106 Bleibeberechtigte den Vertrag unterzeichnet. Es mussten in keinem einzigen Fall Sanktionen für das Nichteinhalten des Vertrags verhängt werden.

Werte und Sprache. In der Vorarlberger Integrationsvereinbarung werden die Unterzeichnenden unter anderem auf die Regeln der Demokratie eingeschworen, auf das in Österreich geltende Gewaltverbot, den Vorrang staatlicher Gesetze vor den Regeln der Religion und auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Weiters müssen sich die Betroffenen verpflichten, die deutsche Sprache zu erlernen, sich Kenntnisse über die Grundwerte der österreichischen Gesellschaft verschaffen und Arbeitsbereitschaft zeigen. Die Einhaltung der Vereinbarung wird von den Bezirkshauptmannschaften kontrolliert. Bei Nichtbefolgung ist eine stufenweise Sanktionierung vorgesehen – von der Ermahnung bis zur Kürzung der Mindestsicherung.

Keine Einbahn. „Das Ganze ist aber keine Einbahnstraße. Der Vertrag enthält nicht nur Pflichten für die Bleibeberechtigten, sondern auch Pflichten, die das Land Vorarlberg erfüllen muss“, betont Rauch. Das Land müsse also genügend Sprachkurse und sonstige Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Im Jahr 2016 fanden rund 600 Alphabetisierungs- und Deutschkurse statt, insgesamt gab es 7600 Kursplätze.

Arbeit. Um die Integration in den Arbeitsmarkt kümmert sich in Vorarlberg ein eigens eingesetzter Beauftragter, der frühere Vorarlberger AMS-Chef Anton Strini. „Denn wir können und dürfen die Leute nicht untätig in den Unterkünften herumsitzen lassen“, sagt Rauch. Integrationsgesetz. Im geplanten Integrationsgesetz der Bundesregierung wird ausdrücklich auf die hier geltenden Werte verwiesen: „Österreichs liberal-demokratisches Staatswesen beruht auf Werten und Prinzipien, die nicht zur Disposition stehen. Diese identitätsbildende Prägung der Republik Österreich und ihre Rechtsordnung ist zu respektieren“, heißt es.

Das Integrationsjahr (und damit auch das Recht auf Deutschkurse) sollen künftig auch schon „Asylbewerber/-innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit“absolvieren. Laut Auskunft aus dem Integrationsministerium betrifft dies derzeit ausschließlich Syrer.