Daten & Fakten Das Regieren per Dekret hat Grenzen

Knapp zwei Wochen im Amt, hat Donald Trump bereits 18 präsidiale Anweisungen erteilt, mit denen er von der Wiederaufnahme gestoppter Pipeline-Projekte bis zum Bau der Mauer zu Mexiko umstrittene Maßnahmen ins Rollen gebracht hat. Konkret nutzt er dafür zwei Instrumente: sogenannte Executive Orders und Presidential Memoranda.

Executive Orders sind Anweisungen des Präsidenten, die faktisch Gesetzeswirkung haben, wie im Fall des Einreisebanns. Sie stehen im Rang unter einem Gesetz, das vom Kongress beschlossen wurde. Aufgehoben werden können sie aber nur von einer folgenden Präsidentschaft oder von einem Gericht, falls sie geltenden Gesetzen oder der Verfassung widersprechen. Präsidenten setzen dieses Instrument in erster Linie ein, um den Kongress in der Gesetzgebung zu umgehen – aus zeitlichen Gründen oder wegen inhaltlicher Differenzen. Der Kongress wiederum kann sich in der Praxis über die Order hinwegsetzen, indem er der Finanzierung für deren Umsetzung nicht zustimmt. Geschehen bei der Anordnung von Barack Obama, Guantánamo zu schließen und die Gefangenen in die USA zu überstellen.

Die andere Variante der Anweisungen, die Presidential Memoranda, steht in ihrer unmittelbaren Wirkung unter den Executive Orders. Sie sind als interne Anordnungen an Regierung oder Verwaltung zu verstehen. Aktuelles Beispiel ist die Weisung an die Behörden, das Zulassungsverfahren zum Bau der strittigen Pipelines wieder aufzunehmen. Im Gegensatz zu Executive Orders werden diese Anweisungen nicht fortlaufend nummeriert, was den Überblick erschwert. Sie werden auch nicht automatisch im Amtsblatt veröffentlicht, oft ordnet der Präsident das trotzdem an.

Der Einsatz von Executive Orders ist nicht ungewöhnlich, vor allem nicht kurz nach dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten, der dadurch seine Linie demonstrieren kann. Die Anweisungen haben oft symbolischen Charakter, viele erfordern weitere Gesetze, die im Kongress beschlossen werden müssen – vor allem, wenn ihre Umsetzung finanzieller Mittel bedarf. Die meisten Executive Orders gab es unter Franklin D. Roosevelt, über 3000. Bei Barack Obama waren es 279. Trump hat bislang sieben erlassen, und elf Memoranden.