Der Weg der kleinen Schritte

Finanzminister Hans Jörg Schelling zieht in seinem Pakt für Österreich „Realismus“dem großen Wurf vor. Er hält es möglich, im Jahr 3,8 Milliarden Euro einzusparen. Selbstverständlich geht das nur, wenn der Bund, die Länder und die Gemeinden ihre Finanzmittel effizienter einsetzen. Eine entsprechende Verwaltungsreform und eine Entbürokratisierung ermöglichen diese Einsparungen. Minister Schelling zeigt im SN-Interview auf, dass Einsparungen erreicht werden können. Dabei verweist er darauf, dass für eine Angelegenheit oft mehrere Ministerien und Behörden zuständig sind.

Deregulierung und Vereinheitlichung der Standards stehen dabei im Mittelpunkt. Es ist dabei auch wichtig, dass die Zuständigkeiten zwischen Ländern und Bund so geregelt werden, dass Zweigleisigkeiten vermieden werden.

Ich kann aus eigener Erfahrung dem Finanzminister nur recht geben. Die Erfahrungen der Gemeindeverwaltungsreform in den Neunzigerjahren zeigen, dass dieser Weg erfolg- reich ist. Mit Delegierungen habe ich erreicht, dass die Zuständigkeiten klar und ohne Zweigleisigkeiten geregelt wurden. Als kurze Wege für Bürger, Mitarbeiter und Politik. Im Finanzmanagement haben wir in Seekirchen neue Wege beschritten, obwohl das aus rechtlichen Zwängen nicht sehr einfach war. Neben dem gesetzlich geforderten Haushalt haben wir ein Globalbudget eingeführt. Das war die Grundlage für die Übergabe der Verantwortung zum Budgetvollzug an die Geschäftsbereichsleiter, Schuldirektoren, Feuerwehr, Bauhof, Seniorenhaus, Kindergärten.

Im Rahmer des Globalansätze für den jeweiligen Bereich konnten Bereichsleiter über die Ausgaben verfügen. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, Einnahmen (z. B.: Vermietung von Räumlichkeiten) zu erzielen. 5o Prozent der Einnahmen verblieben im jeweiligen Betrieb. So konnten die Bereichsleiter mittelfristige Ziele verfolgen. Einsparungen im Ausgabenbereich wurden im nächsten Budgetjahr gutgeschrieben. Damit wurde das „berühmte November-Dezember-Syndrom“vermieden (Ausgaben am Ende des Jahres ohne Notwendigkeiten). Für viele war es eine Überraschung, dass die Bereichsleiter und Schuldirektoren nun auf einmal sinnvoll, vernünftig und wirtschaftlich handelten. Dieser effiziente Budgetvollzug hat es ermöglicht, dass in allen Bereichen Einsparungen bis zu fünf Prozent möglich wurden. So wurde der „Budgetspielraum“für sinnvolle Investitionen geschaffen. Ich möchte mit diesen Bespielen aufzeigen, dass der von Finanzminister vorgeschlagene Weg der kleinen Schritte realistisch und erfolgreich sein kann. Ich hoffe, Finanzminister Schelling findet viel Unterstützung für seinen Weg. Hans Spatzenegger Altbürgermeister von Seekirchen