380 kV: Das Land bleibt auf alten Kosten sitzen
Die Affäre um das verworfene Tourismusgutachten beschäftigt den Landtag. Für Aufregung sorgt auch ein Foto der ÖVP-Bürgermeister in Scheffau.
Obwohl das Land das erste Tourismusgutachten zur umstrittenen 380-kVFreileitung verworfen hatte, hätten die Projektbetreiber (Austrian Power Grid und die Netzfirma der Salzburg AG) dafür bezahlen sollen. Das Land ist mit diesem Ersuchen aber abgeblitzt. Das bestätigt LH-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) in ihrer Antwort auf eine Landtagsanfrage der FPÖ und des Team Stronach.
Rössler hatte das Gutachten von Richard Schmidjell wegen angeblich möglicher Befangenheit nicht ins Umweltverfahren aufgenommen. Schmidjells (kritische) Beurteilungen flossen also nicht in die (positive) Entscheidung des Landes ein. Neue Experten wurden beauftragt. Auf den alten Kosten von 64.800 Euro blieb das Land sitzen, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass das Land zum Zahlen verpflichtet ist. Das neue Gutachten mussten die Projektbetreiber bezahlen. Insge- samt kosteten sie alle externen Sachverständigen 1,013 Millionen Euro. Deshalb haben APG und Salzburg AG die Übernahme der Kosten des ersten Gutachtens „erwartbar abgelehnt“, schrieb Rössler. Aus Gefälligkeit würden beide Antragsteller keine Kosten übernehmen, da der Rechnungshof das beanstanden könnte.
Rössler bestätigt, dass sie im Fall Schmidjell den Beamten eine Weisung erteilt habe, „da erhebliche Bedenken an der Unbefangenheit des Gutachters aufgetreten waren“. Sie räumt „unabhängig davon“ein, dass man in einem derart großen und komplexen Verfahren im Sinne eines Fehlermanagements immer etwas dazulernen könne. Im 380-kV-Verfahren selbst wird das Bundes- verwaltungsgericht in zweiter Instanz zu entscheiden haben.
Schmidjell sagt auf SN-Anfrage, er hoffe und gehe davon aus, dass das Gericht feststellen werde, sein Gutachten müsse sehr wohl berücksichtigt werden. Die Sache mit den Kosten betrachtet er als erledigt, weil das Land gezahlt und auch seine Anwaltskosten getragen habe. Er hatte nämlich eine Amtshaftungsklage eingebracht. Diese habe er aufgrund eines Vergleichs zurückgezogen.
Für Aufregung unter den Verfechtern des 380-kV-Erdkabels sorgt ein Foto vom Salzburger ÖVP-Bürgermeistertreffen mit LH Wilfried Haslauer in Scheffau. Das Bild wurde am Freitag ausgerechnet vor jenem Bergrücken aufgenommen, den die geplante Freileitung „zieren“würde. Die Kabelkämpfer um Anton Steiner schrieben dem Landeshauptmann: „Wenn die Freileitung zugelassen und gebaut wird, dann würden Sie das Pressefoto nicht an der Stelle machen. Oder? Aber wir müssten diesen Wahnsinn immer bewundern.“
„Ich denke, dass mein Gutachten berücksichtigt werden muss.“