US-Botschafterin bei UNO kritisiert „aggressives Russland“

Das Weiße Haus und sein Team präsentierten am Freitag wiederum eine ganze Reihe von Neuigkeiten.

Kein Tag verstreicht ohne mehr oder weniger verblüffende Neuigkeiten aus Washington. Hier eine Zusammenfassung von gestern, Freitag:

Russland

Nikki Haley, neue UNO-Botschafterin der USA, überraschte: Beim ersten Auftritt im Sicherheitsrat verurteilte sie das „aggressive Verhalten“Russlands und forderte vor einer Aufhebung von Sanktionen die Rückgabe der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Die Lage erfordere „bedauerlicherweise“eine „klare und starke Verurteilung russischer Handlungen“, betonte sie. Donald Trump hat stets seine Verbundenheit mit dem russischen Präsidenten betont.

Israel

Auch hier gab es eine Überraschung. Der Bau neuer und die Ausweitung bestehender Siedlungen durch Israel seien „vielleicht nicht hilfreich“, erklärte Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses. Es gebe noch keine offizielle Position. Trump hatte bislang betont, Siedlungsbau sei Israels gutes Recht.

Nordkorea

Verteidigungsminister James Mattis warnte Nordkorea am gestrigen Freitag vor einer „effektiven und überwältigenden“Reaktion, sollte das Land Atomwaffen einsetzen. Jeder Angriff auf die USA oder einen Verbündeten werde niedergeschlagen.

Einwanderung

Ein Bundesgericht hat den Einreisestopp für Bürger mehrerer muslimischer Länder eingeschränkt. Eine Richterin in Detroit ordnete vorerst eine Lockerung der Bestimmungen an, die Trump vor einer Woche verfügt hatte. Ein Iraner mit gültigem Visum, der zuerst abgewiesen worden war, durfte am Freitag auf Anordnung eines weiteren Gerichts einreisen.

Folter

Donald Trump hat die ehemalige Leiterin eines CIA-Geheimgefängnisses zur Vizechefin des CIA ernannt. Aus Geheimdienst- und Kongresskreisen verlautete, in dem von Gina Haspel geleiteten Gefängnis in Thailand seien zwei Verdächtige dem Waterboarding unterzogen worden. Sie habe dann Videos vernichtet, die dies gezeigt hätten.

Gelogen

Trumps Beraterin Kellyanne Conway hat den Einreisestopp mit Hinweis auf ein Massaker durch zwei irakische Flüchtlinge in Bowling Green im Bundesstaat Kentucky verteidigt. In Wahrheit waren zwei Iraker 2011 zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie in Bowling Green versucht hatten, der Al Kaida Geld und Waffen in den Irak zu schicken.

Eh klar

„Die Welt steckt in Schwierigkeiten, aber wir werden das ausbügeln, okay? Das ist es, was ich tue: Ich bringe Sachen in Ordnung“, so erklärte US-Präsident Donald Trump der Menschheit ihre Lage. Abgesehen davon ärgert er sich weiterhin über Arnold Schwarzenegger, den er als schlechten Gouverneur beschimpfte.