Anklage will sieben Zeugen hören
Der Staatsanwalt will Bankangestellte, Finanzbeiräte und einen „Ohrenzeugen“vernehmen, den Heinz Schaden nur allzu gut kennt.
SALZBURG-STADT. Sollte es in der Swap-Causa zwischen Stadt und Land Salzburg zu einem Gerichtsprozess kommen, dann wird es ein Wiedersehen mit „alten“Bekannten geben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schlägt in der Anklageschrift nämlich die Vernehmung von sieben Zeugen vor. Da wäre jener ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank, der jahrelang als Swap- und Derivatepartner des Landes fungiert hat und der 2012 für den Abbau des Spekulationsportfolios sogar vom Land engagiert wurde. Es ist derselbe Mann, den die Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber im Oktober 2007 mittels „blind copy“per E-Mail über den Status der „übernommenen Strukturen der Stadt“und den „Portfolioreport“in Kenntnis gesetzt hat.
Geht es nach der WKStA, dann sollen auch die beiden Mitglieder des Finanzbeirats des Landes als Zeugen geladen werden. Sie waren schon beim letzten Prozess gegen Monika Rathgeber im Oktober 2016 am Wort. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will auch jene Personen befragen, die damals aufseiten der Salzburger Hypo die Übertragung der Derivate von der Stadt an das Land Salzburg abgewickelt haben.
Und zu guter Letzt wünscht der Oberstaatsanwalt auch die Vernehmung eines „Ohrenzeugen“– des ehemaligen Strategieberaters für Salzburgs Olympiabewerbung 2014. Mit der Olympiabewerbung hat das freilich nichts zu tun, aber der „Berater“gab bereits in einer Einvernahme in Wien an, dass er ein entsprechendes Gespräch zwischen Bürgermeister Heinz Schaden und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (beide SPÖ) über die Übernahme der „faulen Papiere“am 4. Juli 2007 an einem Nebentisch mitgehört habe. Sowohl Schaden als auch Burgstaller hatten stets bestritten, dass es ein solches Gespräch gegeben habe. Wobei hinzu kommt: Der betreffende Ohrenzeuge und Heinz Schaden hatten in der Vergangenheit mehrere Hühnchen zu rupfen und sind ziemlich beste Feinde geworden.
Zu dieser Liste dürften noch einige Zeugen hinzukommen, denn sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger können weitere Vernehmungen beantragen.
In der Anklageschrift finden sich jedenfalls reihenweise brisante E-Mails. Im Oktober 2012 wird auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in einer elektronischen Korrespondenz zwischen dem städtischen Finanzdirektor und dem Bürgermeister genannt. Schaden schrieb damals wörtlich, die Landeshauptfrau wisse Bescheid.
Gefragt nach diesem E-Mail wollte sich Burgstaller am Freitag nicht äußern. „Ich sage nichts zu einem Mail, das ich nicht kenne und von dem ich nicht weiß, ob es dieses Mail wirklich gibt.“Burgstaller bekräftigte, sie habe von dem Geschäft zwischen Stadt und Land erst nach Auffliegen des Finanzskandals im Dezember 2012 aus der Zeitung erfahren.
Die Personalvertretung im Magistrat stellte sich am Freitag demonstrativ hinter die beiden angeklagten Beamten. In einem Schreiben an die Bediensteten der Stadtverwaltung hieß es: „Alle Beteiligten haben ihre Arbeit gemacht und waren wirklich mit bestem Wissen und Gewissen für die Interessen der Stadt tätig. Eine Anklage ist eine unangenehme Sache, besonders für die Be-
teiligten, aber möglicherweise auch für das Klima innerhalb der Stadtverwaltung.“Man dürfe nicht zulassen, dass an Mitarbeitern jetzt „Schuld abgeladen“werde.
Was das E-Mail aus 2007 mit „Formulierungsvorschlägen“für den Budget-Amtsbericht ohne die Erwähnung der Übertragung an das Land oder die negativen Barwerte anlangt, so sei der Gemeinderat keineswegs angelogen worden. „Der Gemeinderat wurde informiert, dass die Geschäfte ohne Verlust aufgelöst worden sind“, sagt Schaden.
Ob der Gemeinderat „grob falsch informiert“worden sei – wie es Gutachter Christian Imo für die WKStA formuliert –, wollte auch die Bürgerliste wissen. Sie erteilte im Mai 2015 einen Prüfauftrag an das Kontrollamt. Der Bericht ist zwar fertig, allerdings wird er in Hinblick auf das laufende Strafverfahren nicht veröffentlicht. Denn inwieweit der Bürgermeister den Gemeinderat korrekt informiert habe, sei eine Vorfrage zum Strafverfahren, heißt es. Die Bürgerliste sieht aktuell „keinen Rücktrittsgrund“ für Heinz Schaden, will die Situation aber auch nicht weiter kommentieren. Man bereite sich jedenfalls nicht auf einen baldigen Wahlkampf vor.
Die Neos fänden es hingegen weiter „angebracht, wenn der Bürgermeister sein Mandat ruhend stellen würde“, sagt Klubchef Sebastian Huber. Bis zur Entscheidung eines Gerichts sollten die beiden Vizebürgermeister ihn vertreten. Nachdem ein Gericht entschieden habe, müsse aber auch die politische Aufarbeitung beginnen, meinen die Neos.
Für die FPÖ muss Schaden nun Konsequenzen ziehen. „Wenn der Bürgermeister nicht zurücktritt, soll er zumindest den politischen Anstand besitzen und sich bis zum Urteil beurlauben lassen.“„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Heinz Schaden sein Amt zwei weitere Jahre ausüben kann“, sagt FPÖ-Klubchef Andreas Reindl. Jedenfalls könne man die politische Arbeit im Gemeinderat nicht fortsetzen, als wäre nichts geschehen. Schließlich sei der Gemeinderat über die wahren Hintergründe des Swap-Geschäftes zwischen Stadt und Land angelogen und bewusst hintergangen worden. Reindl fordert einen Untersuchungsausschuss zu dieser Causa.