Heinz Schaden ist in arger Bedrängnis
Es herrscht der Eindruck, dass um den „Stadt-Land-Deal“gemauschelt und vertuscht wurde. Ob das strafrechtlich relevant ist, wird das Gericht entscheiden. Politisch ist es jedenfalls von Belang.
Schaden sollte eine Beurlaubung ernsthaft prüfen
Es ist verständlich, dass Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu den Vorwürfen, die die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Anklage gegen ihn erhebt, nicht im Detail Auskunft geben will. Was er sagt, kann später vor Gericht gegen ihn verwendet werden. Da ist jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.
Daher hat er diese Woche erklärt, die juristischen Aspekte seien von den politischen zu trennen – und nur zu Letzteren wolle er Stellung nehmen.
Doch da irrt er. Schaden ist aktiver Spitzenpolitiker. Und als solcher hat er sich und sein Tun der Öffentlichkeit zu erklären. Und damit alles zu erläutern, was mit dem „Stadt-LandDeal“von 2007 zu tun hat.
Was ist damals geschehen? Das Land hat ohne erkennbare Gegenleistung sechs heikle Finanzgeschäfte der Stadt übernommen. Dadurch soll dem Land laut Anklage ein Schaden von 4,8 Mill. Euro entstanden sein. Für den Staatsanwalt erfüllt der „Deal“den Tatbestand der Untreue und der Beihilfe zur Untreue. Ob dem so ist, wird ein Gericht entscheiden. Bis dahin gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Als handelnde Personen nennt der Staatsanwalt aufseiten der Stadt den Bürgermeister, seinen damaligen Sekretär und späteren Büroleiter – er ist mittlerweile Magistratsdirektor – sowie den damaligen Sachbearbeiter und nunmehrigen städtischen Finanzdirektor als Akteure. Aufseiten des Landes soll der damalige Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) tätig gewesen sein, die damalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber, ein weiterer Beamter und Finanzhofrat Eduard Paulus. Das sind sieben Angeklagte.
Zur Abwicklung des „Deals“und danach wurden E-Mails hin- und hergeschrieben. Darauf stützt sich die Anklage unter anderem. Die E-Mails werfen Fragen auf, die juristisch wie politisch brisant sind. Zum Beispiel diese: Wurden Stadtsenat und Gemeinderat 2007 über den „Stadt-Land-Deal“und die finanzielle Gebarung der sechs Derivate getäuscht?
Im E-Mail-Verkehr werden jedenfalls „drei Formulierungsvorschläge“für den BudgetAmtsbericht erörtert. Einige Punkte „wie die Übertragung an das Land und die Höhe der Barwerte“der Derivate sollten demnach „unerwähnt“bleiben.
Schaden sagte im SN-Interview, der Stadtsenat sei informiert worden, dass die Derivate ohne Verlust „geschlossen“worden seien. So steht es auch im Amtsbericht vom 3. Dezember 2007. Das war im Bericht nicht gelogen. Aber: Es war auch nicht die ganze Wahrheit. Diese hätte gelautet, dass nun das Land auf den Papieren saß – und diese mitnichten aufgelöst waren. Warum wurde dieser Umstand nicht erwähnt?
Gern wüsste man auch, wie sich der Widerspruch zwischen einem E-Mail des Bürgermeisters und den Aussagen der ehemaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) erklärt. Burgstaller sagt, von Derivaten egal welcher Art erstmals im Dezember 2012 erfahren zu haben – also nach Auffliegen des Finanzskandals. Schaden aber schreibt in einem E-Mail vom Oktober 2012, also Wochen vorher: „Die LHF weiß Bescheid.“Damit konfrontiert antwortete der Bürgermeister am Freitag nur ausweichend (SN-Video auf WWW.SALZBURG.COM).
In demselben E-Mail Schadens vom Oktober 2012 heißt es weiters: „Aber, was soll es, wir haben keine Derivate mehr,
thanks to Raus und Paulus!“Wie passt dieser Satz zu der Versicherung, Schaden und Raus hätten zwar miteinander geredet, aber nie eine politische Absprache getroffen?
Eines ist unbestritten: Die Übertragung der Derivate an das Land war eher zum Nutzen und sicher nicht zum Nachteil der Stadt. Nach den Gesetzen des Rechtsstaats gibt es außerdem keinen Grund, dass Heinz Schaden zurücktritt.
Nach den Gesetzen der Realpolitik aber muss er sich fragen, wie handlungsfähig er sein kann, während er sich auf einen Strafprozess von großer persönlicher und politischer Tragweite vorbereiten muss. Es gibt die Möglichkeit, sich beurlauben zu lassen. Heinz Schaden sollte diese Möglichkeit ernsthaft prüfen – in seinem Interesse und dem der Stadt.